Bayern. Aber sicher!

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine Inbetriebnahme vor 2030 nicht möglich ist. Auch der Bundesrechnungshof attestierte [...]

Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu: „Wir haben seit Beginn der Einführung der Diesel-Fahrverbotszone dagegen gekämpft, denn wir hielten [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ist mit seinem stümperhaften Machwerk völlig gescheitert. Erst legt er nach langem, chaotischem Streit ein unausgegorenes Gesetz vor, [...]

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Es ist skandalös, wenn der Bayerische Ministerpräsident auch [...]

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erfolgte gestern die zweite Lesung des Entwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes. Die AfD hat diesen Gesetzentwurf bereits im Mai im Ausschuss Wissenschaft und Kunst abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Zur Begründung führt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet [...]

Die Bundesregierung plant eine Streichung des Elterngeldes für Familien mit höherem Einkommen. Wie Familienministerin Lisa Paus mitteilte, soll die Einkommensgrenze für Elterngeld-Bezieher auf 150.000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen abgesenkt werden. Dies sei für die Gleichstellung allerdings „kein Glanzstück“, sagte die Ministerin selbst über das auch unter den Regierungsparteien umstrittene Vorhaben. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, die auch Mitglied der Kinderkommission [...]

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Franz Füracker, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Schluss mit der Umverteilung auf Kosten Bayerns – wir brauchen einen fairen ‚Finanzkraftausgleich‘“ abgegeben. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner bezeichnete diesen in ihrer Rede als Ausgleich für eine Finanzschwäche, die von den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien CSU, SPD, Grüne und FDP verschuldet wurde. Als finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält wegen des Fachkräftemangels mehr Zuwanderung für notwendig. Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn es angesichts der starken Abwanderung seine Zahl an Arbeitskräften halten wolle. Wir benötigten nach Ansicht von Schnitzer, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, dringend mehr „Willkommenskultur“. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, kommentiert dies wie folgt: „Der Fachkräftemangel ist größtenteils [...]

Am vergangenen Donnerstag wurde in Ludwigsstadt in Oberfranken ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen. Der Tadschike steht laut Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, „sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben“. Ihm wird vorgeworfen, 2015 in der syrischen Stadt Aleppo auf der Seite des IS gegen die syrischen Streitkräfte gekämpft zu haben. Nach seiner Ausreise aus Syrien im August 2015 hat [...]