Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Oskar Atzinger: Berufsbildende Höhere Schulen auch in Bayern einführen! – Unsere Schüler sollten uns eine optimale Ausbildung wert sein
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde heute der Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – hier: Einführung der „Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)“ als Schulart im Freistaat Bayern – (Drs. 18/28783 u. Drs. 18/30017) in zweiter Lesung diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, führt dazu folgendes aus: „Die bisher aufeinander aufbauenden Schularten sind [...]
Ingo Hahn / Ralf Stadler: Staatsregierung weiß nichts über die Effekte ihrer Klimapolitik – AfD deckt Nutzlosigkeit des „Klimaschutzes“ auf!
Die AfD-Fraktion hatte in einer Interpellation an die Bayerische Staatsregierung eine Evaluation der Kosten und des Nutzens von kommunalen, regionalen und nationalen Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Leider ist die Staatsregierung nicht in der Lage, entsprechende Zahlen vorzulegen. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erläutert dies wie folgt: „Wenigstens in einer Disziplin kann die Staatsregierung glänzen: dem Verbrennen von Steuergeld. Die Gesamtausgaben [...]
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Richard Graupner: Brisante neue Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss – Vernehmung von Beate Zschäpe aufgrund von AfD-Initiative widerlegt tendenziöse linke Annahmen GallerieRichard Graupner: Brisante neue Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss – Vernehmung von Beate Zschäpe aufgrund von AfD-Initiative widerlegt tendenziöse linke Annahmen
Richard Graupner: Brisante neue Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss – Vernehmung von Beate Zschäpe aufgrund von AfD-Initiative widerlegt tendenziöse linke Annahmen
In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erläuterte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner die Positionen seiner Partei zum Schlussbericht des Zweiten Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (Drs. 18/21923, 18/22844 u. 18/29926). Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Richard Graupner folgendes: „Die AfD-Fraktion stand dem Untersuchungsausschuss konstruktiv gegenüber. Aus unserer Sicht sollte das Augenmerk der Aufarbeitung auf der Rolle des Bayerischen [...]
Christoph Maier: Kein Steuergeld für Linksextremisten – Klima-Chaoten sind mit Politikern bestens vernetzt und werden vom Staat finanziert
Die Klima-Extremisten treten immer radikaler und militanter in Erscheinung. Vor wenigen Tagen wurden bei einem Münchner Autohändler zwei SUVs angezündet, und heute blockierten Chaoten die Flughäfen von Hamburg und Düsseldorf. Wenig bekannt ist die enge Vernetzung zwischen Gruppierungen der Klima-Fanatiker, anderen linksextremen Organisationen und linken Politikern. Kürzlich hat die Tageszeitung „Die Welt“ auf entsprechende Chat-Protokolle hingewiesen und über 22 Treffen von Klima-Extremisten mit Politikern von [...]
Stefan Löw: AfD für mehr Sicherheit an Deutschlands Flughäfen – Klima-Extremisten und Terroristen dürfen nicht auf die Rollfelder gelangen!
In Hamburg und Düsseldorf haben heute Morgen „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ die Start- und Landebahnen der Flughäfen blockiert. Der Flugbetrieb musste zeitweise eingestellt werden. Stefan Löw, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Die Klima-Chaoten stellen eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo der Verkehr blockiert und Menschenleben gefährdet werden. Auch der Flugverkehr [...]
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Franz Bergmüller: Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD GallerieFranz Bergmüller: Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD
Franz Bergmüller: Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD
Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die Bayerische Landesbank will keine Bankkaufleute mehr ausbilden – Wir wollen junge Menschen fit für die Zukunft machen!
Die Bayerische Landesbank hat angekündigt, in Zukunft keine Bankkaufleute mehr auszubilden. Der Beruf werde nicht mehr gebraucht und sei für junge Menschen unattraktiv. Die Betreuung der Auszubildenden sei aufwändig, und oft würden sie die Bank dann doch verlassen, um zu studieren, sagte BayernLB-Personalchef Benedikt Haas. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Immer mehr junge Menschen drängen an [...]
Ulrich Singer: Wer uns betrügt, muss unser Land verlassen! – AfD deckt umfassenden Sozialbetrug durch ausländische Tatverdächtige in Bayern auf
Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären. Für das Jahr 2022 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 1.073 erfasste Fälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern an. 469 Straftaten wurden von nichtdeutschen Tatverdächtigen verübt, was einem Anteil [...]
Ingo Hahn: Schluss mit der linksgrünen Anhäufung von Plastikmüll! – Rotorblätter von Windkraftanlagen können nicht recycelt werden
Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windenergie voran. Allerdings gibt es keine Lösung für das Recycling der Rotorblätter. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) verwies jüngst auf die „Herstellerverantwortung“, doch bislang werden alte Rotorblätter lediglich zersägt und verbrannt oder vergraben. Technische Verfahren wie die Pyrolyse, bei der die Kohlefasern der Flügel wieder aufgelöst werden, sind teuer und aufwändig. Der umweltpolitische Sprecher der [...]