Bayern. Aber sicher!

Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das Recht der Abgeordneten, sich sachgemäß in die Materie einzuarbeiten, verletzt sah. Nun hat sich die Ampel-Koalition ein weiteres Mal über die Legislative hinweggesetzt. Millionen Bürgern drohen erhebliche [...]

Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und der AfD abgelehnt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Das Ansehen [...]

Die Autobahn A 8 vom Kreuz München-Süd bis zum Inntaldreieck ist besonders stauanfällig. Ihre Erweiterung hat daher höchste Dringlichkeit. Die AfD fordert schon seit Jahren einen sechsspurigen Ausbau mit zusätzlichen Standstreifen und maximalem Lärmschutz. Das würde auch die Anwohner der Anliegergemeinden entlasten, die derzeit stark vom Ausweichverkehr betroffen sind. Die grünen Autofeinde torpedieren das Projekt jedoch und fordern einen sofortigen Baustopp. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender [...]

Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf – statt wie bisher nach acht – Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen können. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben heute in der Bundespressekonferenz eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Hände weg von [...]

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung gab es 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer lähmender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampel das Problem durch ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Sogar Bürokratieabbau soll mit einem weiteren Gesetz betrieben werden, dem [...]

Die Rahmenbedingungen der bayerischen Tierheime haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Viele Menschen, die seit dem Ende der Home-Office-Regelungen wieder zur Arbeit müssen, geben ihre in der Corona-Zeit gekauften Haustiere ab. Aber nicht nur die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, vor allem die finanzielle Situation macht den Tierheimen zu schaffen. Ralf Stadler, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, mahnt staatliche Hilfe an: „Seit [...]

In New York City soll ein Großteil der Airbnb-Angebote gerichtlich verboten werden. Neben einer verpflichtenden Registrierung von Gastgebern sollen Vermietungen von einer Dauer von weniger als 30 Tagen nur noch dann erlaubt sein, wenn der Gastgeber selbst mit in der Wohneinheit anwesend ist. Zudem darf die Grenze von zwei Gästen nicht überschritten werden. Nach dieser Entwicklung in New York City werden jetzt auch entsprechende [...]

Ab heute tritt der Digital Services Act der EU in Kraft, der von vielen Kritikern als digitales Zensurgesetz bezeichnet wird. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen horrenden Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Darüber hinaus müssen die EU-Mitgliedsstaaten nun eigene Behörden etablieren, die sich mit der Regulierung von digitalen Diskursen beschäftigen werden. Der stellvertretende [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage vom 20.07.2023 nach einem eventuellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt, die im Jahr 2022 in bayerischen Schwimmbädern Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen haben. Die Staatsregierung hat darüber jedoch, wie sie kürzlich in ihrer Antwort mitteilte, keinerlei Kenntnisse, da die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) lediglich eine Staatsangehörigkeit erfasst und keine Informationen über [...]