Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Franz Bergmüller: Der Sturzflug der Baubranche beschleunigt sich weiter – Ampelregierung verschärft die Wohnungsnot
Der Wohnungsbau wird von der Ampelregierung abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das ist ein Rückgang um 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei steigert sich die Wohnraumnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihren Vorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Katrin Ebner-Steiner mit großer Mehrheit (27 von 32 Stimmen) gewählt. Katrin Ebner-Steiner war zusammen mit dem Coburger Landtagsabgeordneten Martin Böhm Spitzenkandidatin der bayerischen AfD zur Landtagswahl am 8. Oktober. Martin Böhm ist künftig stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Richard Graupner aus Schweinfurt und Professor Ingo Hahn aus [...]
Ulrich Singer: AfD erreicht großartige 14,6 Prozent – Jetzt sind wir stärkste oppositionelle Kraft in Bayern!
Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen Parteien am stärksten zugelegt und ist damit der eigentliche Wahlgewinner. Wir sind jetzt die stärkste oppositionelle Kraft in Bayern. Ich [...]
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Gerd Mannes / Franz Bergmüller: Rezession noch stärker als befürchtet – Deutschland braucht Soziale Marktwirtschaft statt Energiewende und Technologiefeindschaft GallerieGerd Mannes / Franz Bergmüller: Rezession noch stärker als befürchtet – Deutschland braucht Soziale Marktwirtschaft statt Energiewende und Technologiefeindschaft
Gerd Mannes / Franz Bergmüller: Rezession noch stärker als befürchtet – Deutschland braucht Soziale Marktwirtschaft statt Energiewende und Technologiefeindschaft
Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jahr einen Rückgang von 0,6 Prozent. Bisher waren sie noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Sämtliche Nachbarstaaten haben sich von der Corona-Krise erholt, nur Deutschland liegt weiterhin am [...]
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Andreas Winhart: Bayerischen Krankenhäuser rechnen mit hohen Verlusten in Millionenhöhe– Die Staatsregierung muss unsere Klinik-Infrastruktur sichern! GallerieAndreas Winhart: Bayerischen Krankenhäuser rechnen mit hohen Verlusten in Millionenhöhe– Die Staatsregierung muss unsere Klinik-Infrastruktur sichern!
Andreas Winhart: Bayerischen Krankenhäuser rechnen mit hohen Verlusten in Millionenhöhe– Die Staatsregierung muss unsere Klinik-Infrastruktur sichern!
Rund 80 Prozent aller Kliniken in Bayern erwarten für 2023 Verluste. Diese müssen von den Trägern – häufig den Kommunen – ausgeglichen werden. Aufgrund der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise sind die Städte und Gemeinden dazu jedoch kaum in der Lage. Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: „Laut der Bayerischen Krankenhausgesellschaft werden öffentliche Kliniken [...]
Gerd Mannes / Franz Bergmüller: AfD für Datensicherheit und Datensouveränität – Ja zur Digitalisierung, aber im Sinne der Bürger!
Am vergangenen Wochenende trafen sich in München die digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundestags sowie der Landtage zu einer digitalpolitischen Tagung. Als Leitlinien wurden die Prinzipien der Datensouveränität, der Digitalisierung im Interesse der Bürger und der Datensparsamkeit festgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Die Digitalisierung muss grundsätzlich dem Bürger dienen und darf nicht im [...]
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Ulrich Singer / Andreas Winhart: Die Staatsregierung muss den Missbrauch des Verfassungsschutzes beenden – Kurz vor der Landtagswahl wird die „Beobachtung“ der AfD erlaubt GallerieUlrich Singer / Andreas Winhart: Die Staatsregierung muss den Missbrauch des Verfassungsschutzes beenden – Kurz vor der Landtagswahl wird die „Beobachtung“ der AfD erlaubt
Ulrich Singer / Andreas Winhart: Die Staatsregierung muss den Missbrauch des Verfassungsschutzes beenden – Kurz vor der Landtagswahl wird die „Beobachtung“ der AfD erlaubt
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes wurde zurückgewiesen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD erzielt derzeit Rekordergebnisse in jeder Umfrage. In manchen Bundesländern stehen wir auf Platz eins und sind längst die neue Volkspartei. Verständlicherweise fürchten die [...]
Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch – Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!
Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das Recht der Abgeordneten, sich sachgemäß in die Materie einzuarbeiten, verletzt sah. Nun hat sich die Ampel-Koalition ein weiteres Mal über die Legislative hinweggesetzt. Millionen Bürgern drohen erhebliche [...]
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Ulrich Singer / Ingo Hahn: Ampel-Parteien scheitern mit linker Kampagne gegen Aiwanger – AfD ruft auf, sich wieder um die wirklichen Probleme Bayerns zu kümmern! GallerieUlrich Singer / Ingo Hahn: Ampel-Parteien scheitern mit linker Kampagne gegen Aiwanger – AfD ruft auf, sich wieder um die wirklichen Probleme Bayerns zu kümmern!
Ulrich Singer / Ingo Hahn: Ampel-Parteien scheitern mit linker Kampagne gegen Aiwanger – AfD ruft auf, sich wieder um die wirklichen Probleme Bayerns zu kümmern!
Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und der AfD abgelehnt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Das Ansehen [...]