Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Ingo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik
Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz nach ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration vorgeschlagen. So forderte sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber statt Geldleistungen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „CSU und Freie Wähler wollen weiterhin grüne Einwanderungspolitik betreiben. Ihre ‚Maßnahmen‘ haben lediglich homöopathischen Charakter und sollen den Bürgern Sand [...]
Franz Bergmüller: Keine Altersdiskriminierung von Senioren am Steuer – AfD lehnt Fahrtauglichkeitstests ab 70 kategorisch ab
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei [...]
Katrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige große Partei treten wir für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen [...]
Martin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“!
Heute wurden im Bayerischen Landtag die Staatsminister und Staatssekretäre benannt und vereidigt. Dabei gab es wenig Überraschungen bei der Verteilung der Ressorts. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Den eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag sollen größtenteils Minister umsetzen, die schon in der letzten Legislaturperiode eine konstruktive Politik für unser Land verweigerten. Wichtiger als die Personalien sind die Inhalte, und [...]
Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung wird Politik der Bürger-Entrechtung fortsetzen – Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!
Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern einer scharfen Kritik unterzogen. Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Freiheit ist für diese [...]
Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen
Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner spiegelt er die Schwäche der CSU nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag viel „Weiter so“, aber auch manche Impulse der AfD. Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der [...]
Franz Bergmüller: Der Sturzflug der Baubranche beschleunigt sich weiter – Ampelregierung verschärft die Wohnungsnot
Der Wohnungsbau wird von der Ampelregierung abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das ist ein Rückgang um 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei steigert sich die Wohnraumnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihren Vorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Katrin Ebner-Steiner mit großer Mehrheit (27 von 32 Stimmen) gewählt. Katrin Ebner-Steiner war zusammen mit dem Coburger Landtagsabgeordneten Martin Böhm Spitzenkandidatin der bayerischen AfD zur Landtagswahl am 8. Oktober. Martin Böhm ist künftig stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Richard Graupner aus Schweinfurt und Professor Ingo Hahn aus [...]
Ulrich Singer: AfD erreicht großartige 14,6 Prozent – Jetzt sind wir stärkste oppositionelle Kraft in Bayern!
Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen Parteien am stärksten zugelegt und ist damit der eigentliche Wahlgewinner. Wir sind jetzt die stärkste oppositionelle Kraft in Bayern. Ich [...]