Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen! GallerieOskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!
Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl diese die Inhalte als richtig anerkannten. Oskar [...]
Elena Roon: AfD schlägt Bonussystem vor – Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen!
In Bayern erfüllen nur rund 37 Prozent der privaten und 63 Prozent der öffentlichen Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Stattdessen zahlen viele Unternehmen die Ausgleichsabgabe, obwohl sie die Einstellung von Menschen mit Behinderung mehrheitlich positiv bewerten. Insgesamt hat sich der Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Elena Roon äußert sich dazu als behindertenpolitische [...]
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Christoph Maier: AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags wegen Aschaffenburg abgelehnt – Aigner will Aufklärung des Versagens der Staatsregierung verhindern! GallerieChristoph Maier: AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags wegen Aschaffenburg abgelehnt – Aigner will Aufklärung des Versagens der Staatsregierung verhindern!
Christoph Maier: AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags wegen Aschaffenburg abgelehnt – Aigner will Aufklärung des Versagens der Staatsregierung verhindern!
Die AfD-Fraktion hatte für den 27. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags zu dem Messer-Angriff in Aschaffenburg und der Sicherheitslage in Bayern beantragt. Dies hat die Landtagspräsidentin Ilse Aigner abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, dass erst die Hintergründe des Anschlags aufgeklärt werden müssten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Ablehnung einer Sondersitzung zu dem furchtbaren Messer-Angriff [...]
Oskar Lipp: AfD enthüllt: Söders vermeintlicher Green-Deal-Widerstand ist reine Täuschung!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, den Green Deal der EU, Ursula von der Leyens umfassendes Klimaschutzkonzept, „aufzuheben“. Doch eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp entlarvt diese Aussage als Wählertäuschung. Tatsächlich plant die CSU-geführte Staatsregierung keine Abschaffung, sondern begrüßt eine „Neuausrichtung“ des Green Deal – hin zu einer noch strengeren [...]
Ferdinand Mang: Unfassbare Entgleisung: BR-Reporterin verharmlost Terroranschlag von Aschaffenburg – AfD fordert personelle Konsequenzen!
Eine BR-Reporterin hat den Messerangriff in Aschaffenburg in skandalöser Weise kommentiert. Als sie von dem Terroranschlag berichtete, nannte sie die Situation in der Stadt „interessant“, „spannend“ und „eher ungewöhnlich“. Trotz dieser Entgleisung stellte sich der Sender hinter die Mitarbeiterin. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erklärt dazu Folgendes: „Die Äußerungen der BR-Reporterin in Aschaffenburg nach diesem furchtbaren Terroranschlag sind unfassbar. Diese [...]
Harald Meußgeier: Jetzt werden sogar schon elektrische Räumfahrzeuge angeschafft – Bei der CSU geht Ideologie vor Sicherheit
Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor deutlich unterlegen. Die Mitarbeiter beklagen sich, da das E-Fahrzeug eine sehr begrenzte Reichweite hat, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden muss und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt wird. Für das Fahrzeug musste eigens ein Dieselaggregat angeschafft werden, [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!
Bayerischer Landtag, Fraktionsvorsitzende, Gewalt, Katrin Ebner-Steiner, Migration, Pressemeldungen, Sicherheit
Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!
Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. Er hätte längst abgeschoben werden müssen. Wir fordern eine vollständige [...]
Ralf Stadler: Betriebsaufgaben durch verschärfte Regeln zur Anbindehaltung verhindern! – Die AfD steht an der Seite unserer Bauern!
Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung zu verhindern (Drs. 19/3345). Um betroffene Tierhalter zu unterstützen, ist es notwendig, schnell ein Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschafspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Anbindehaltung ist in [...]
Jörg Baumann: Islamistische Vereine verbieten! – Keine Hetze gegen Juden und Christen in Bayern!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen Ebenen für ein Verbot von Vereinigungen des politischen Islams einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB), die von der türkischen Regierung gesteuert wird, sowie die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). Zudem soll geprüft werden, ob eine Deutschpflicht für Predigten [...]