Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Martin Böhm: Herrmann will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Bayerns Innenminister kopiert die AfD!
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Mal wieder erweist sich der bayerische Innenminister [...]
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Richard Graupner/Franz Schmid: Kranzniederlegung vor Staatskanzlei führt zu Personenkontrollen – Ein würdiges Gedenken an unsere Kriegstoten darf nicht schäbiger Parteipolitik zum Opfer fallen!“ GallerieRichard Graupner/Franz Schmid: Kranzniederlegung vor Staatskanzlei führt zu Personenkontrollen – Ein würdiges Gedenken an unsere Kriegstoten darf nicht schäbiger Parteipolitik zum Opfer fallen!“
Richard Graupner/Franz Schmid: Kranzniederlegung vor Staatskanzlei führt zu Personenkontrollen – Ein würdiges Gedenken an unsere Kriegstoten darf nicht schäbiger Parteipolitik zum Opfer fallen!“
Jedes Jahr ehrt die „Junge Alternative“ die deutschen Kriegsgefallenen und -opfer am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung auf dem Gelände der Bayerischen Staatskanzlei. Dieses Jahr ging Ministerpräsident Markus Söder systematisch gegen dieses würdige Gedenken der heimatverbundenen Bayern vor. Die anwesenden Veranstaltungsteilnehmer wurden einer ca. einstündigen polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und das Niederlegen des Kranzes wurde ihnen untersagt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Richard Graupner, nahm zu [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!
Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!
Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von CSU und Freien Wählern initiierte neue Geschäftsordnung des Landtags den [...]
Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt hierzu weiter aus: „Erleichtert nehmen wir zur Kenntnis, dass das [...]
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Ingo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik GallerieIngo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik
Ingo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik
Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz nach ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration vorgeschlagen. So forderte sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber statt Geldleistungen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „CSU und Freie Wähler wollen weiterhin grüne Einwanderungspolitik betreiben. Ihre ‚Maßnahmen‘ haben lediglich homöopathischen Charakter und sollen den Bürgern Sand [...]
Franz Bergmüller: Keine Altersdiskriminierung von Senioren am Steuer – AfD lehnt Fahrtauglichkeitstests ab 70 kategorisch ab
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes!
Katrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige große Partei treten wir für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen [...]
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Martin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“! GallerieMartin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“!
Martin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“!
Heute wurden im Bayerischen Landtag die Staatsminister und Staatssekretäre benannt und vereidigt. Dabei gab es wenig Überraschungen bei der Verteilung der Ressorts. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Den eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag sollen größtenteils Minister umsetzen, die schon in der letzten Legislaturperiode eine konstruktive Politik für unser Land verweigerten. Wichtiger als die Personalien sind die Inhalte, und [...]
Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung wird Politik der Bürger-Entrechtung fortsetzen – Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!
Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern einer scharfen Kritik unterzogen. Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Freiheit ist für diese [...]