Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Katrin Ebner-Steiner: Trauer um Alois Glück – Mit ihm verstarb einer der letzten Repräsentanten der alten CSU
Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre lang an. Als Vorsitzender der CSU-Fraktion sowie als Präsident des [...]
Christoph Maier: Nein zu religiösen Machtdemonstrationen – Für ein bayerisches Minarett-Verbot!
Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung eingereicht. Darin fordert sie die Aufnahme eines Minarett-Verbots. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus: „Die Errichtung von Minaretten gefährdet den historisch gewachsenen Charakter der bayerischen Ortsbilder. Zudem bringen sie nach islamischem Verständnis einen Herrschaftsanspruch der Muslime gegenüber den ‚Ungläubigen‘ zum Ausdruck. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner: AfD fordert: Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen“ im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Verfall der öffentlichen Sicherheit in Regensburg entgegenzutreten. Dazu bedarf es einer verstärkten Bestreifung der Kriminalitätsschwerpunkte in der Fürst-Anselm-Allee und dem Fürst-Anselm-Park sowie systematischer Kontrollen zur Abschreckung potenzieller Straftäter. Zur Begründung führt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsabgeordneter Mang in Nürnberg attackiert – Söder ist durch seine Hetze für Gewalt gegen AfD mitverantwortlich!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang wurde am Samstag bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg angegriffen. Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem spitzen Gegenstand zugestochen. Glücklicherweise traf er nur eine Wasserflasche in seinem Rucksack. Zuvor hatten Gegendemonstranten die Veranstaltung massiv gestört. Auch Mang selbst wurde bei seiner Rede wiederholt attackiert. Die wenigen Polizeibeamten waren völlig überfordert. Erst am 31. Januar hatte [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Nur die AfD unterstützt unsere Bauern – Kundgebung am 8. Januar ab 14:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München GallerieKatrin Ebner-Steiner: Nur die AfD unterstützt unsere Bauern – Kundgebung am 8. Januar ab 14:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München
Allgemein, Christoph Maier, Franz Schmid, Markus Walbrunn, Martin Huber, Pressemeldungen, Rene Dierkes
Katrin Ebner-Steiner: Nur die AfD unterstützt unsere Bauern – Kundgebung am 8. Januar ab 14:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München
In der nächsten Woche werden die Landwirte deutschlandweit mit zahlreichen Aktionen ihren Protest gegen die „Sparpolitik“ der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die bayerische AfD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einer Kundgebung am kommenden Montag, dem 8. Januar, auf dem Max-Joseph-Platz in München. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg“ werden die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Markus Walbrunn, Franz Schmid, Rene Dierkes und Martin [...]
Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Agrardiesel! – Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen
Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen: 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden Jahren dann um jeweils 30 Prozent, so dass es ab [...]
Martin Böhm: EU-Asylpaket ist bloß Augenwischerei – Wir brauchen keinen zahnlosen Papiertiger, sondern die Festung Europa!
Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert [...]
Martin Böhm (AfD): Schluss mit dem systematischen Rechtsbruch – Das „Kirchenasyl“ muss endlich gestoppt werden!
Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die AfD-Fraktion im Bundestag auf Anfrage von der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Knapp 2000 Fälle mögen angesichts der massenhaften Flutung unseres Landes [...]
Florian Köhler: Ampel hebt zum neuen Jahr den CO2-Preis an – Nur die AfD macht Heizen und Tanken wieder bezahlbar!
Die Bundesregierung hat beschlossen, zum neuen Jahr den CO2-Preis zu erhöhen. Die Preissteigerung fällt bei Sprit, Gas und Heizöl an. Statt bislang 30 Euro müssen dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 gezahlt werden. Die Einnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich dazu wie folgt: „Alles fürs Klima und nichts für die [...]