Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Markus Walbrunn: Zahl der Neubürger in München explodiert – Die Ampel verramscht unseren deutschen Pass!
Laut einer schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn wurden 2023 in München 10.335 Einbürgerungsanträge eingereicht. Damit hat diese Zahl im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 10.000 überschritten. Mit Rückständen aus den Vorjahren waren in der Landeshauptstadt zum 01.01.2024 sogar 15.787 Anträge unbearbeitet. In der Anfrage wurden Einbürgerungsdaten für den Freistaat sowie die Stadt München seit 2014 abgefragt. Markus Walbrunn erklärt dazu als Sprecher für [...]
Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen
Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in der Migrationspolitik durch. Auch Finnland stellt jetzt, wie andere skandinavische [...]
Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!
Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal war ein Asylgipfel, aber niemand erwartet noch, dass bei diesem [...]
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Oskar Atzinger: AfD lehnt Kürzungen bei künstlerischen und musischen Fächern ab – Staatsregierung verstößt gegen Bildungsauftrag der Grundschulen GallerieOskar Atzinger: AfD lehnt Kürzungen bei künstlerischen und musischen Fächern ab – Staatsregierung verstößt gegen Bildungsauftrag der Grundschulen
Oskar Atzinger: AfD lehnt Kürzungen bei künstlerischen und musischen Fächern ab – Staatsregierung verstößt gegen Bildungsauftrag der Grundschulen
Bayerns Lehrerverbände üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler). So teilte der Verband Bayerischer Schulmusiker mit, dass die geplante Zusammenfassung der Fächer Kunst, Werken und Musik zu einer Abwertung der einzelnen Fächer führe. Besonders die musische Bildung sei davon betroffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger: „Wir als AfD-Fraktion stellen [...]
Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!
Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- [...]
Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot
Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu fest: „Ich bestätige hiermit, dass die Zusammenarbeit mit einem [...]
Andreas Jurca / Andreas Winhart: Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!
In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches Dankeschön dafür. Die gewaltige Summe des Doppelhaushalts in Höhe von [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Nein zu Manipulation und Zwangsgebühr – Für einen Bürgergrundfunk, der informiert und nicht manipuliert!
In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierte das Plenum auf Vorschlag der CSU-Fraktion über das Thema „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten“. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Mittlerweile soll uns die zwangsfinanzierte Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 41,7 Milliarden Euro kosten – so wollen es ARD, ZDF [...]
Katrin Ebner-Steiner: Trauer um Alois Glück – Mit ihm verstarb einer der letzten Repräsentanten der alten CSU
Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre lang an. Als Vorsitzender der CSU-Fraktion sowie als Präsident des [...]