Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Ingo Hahn / Gerd Mannes: Grüne Deindustrialisierung beenden – Bayerisches Klimaschutzgesetz aufheben!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4699). Bayerns Bürger sowie unsere Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Das 2022 verschärfte Bayerische Klimaschutzgesetz fordert Klimaneutralität bis 2040. Doch schon damals war klar, dass dieses Ziel [...]
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Rene Dierkes / Matthias Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus! GallerieRene Dierkes / Matthias Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus!
Rene Dierkes / Matthias Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus!
Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die Bezahlkarte für „Geflüchtete“ aushebeln könne. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte daraufhin eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. In ihrer Antwort teilte diese mit, dass bei „diesen Tricks nicht von einer [...]
Ralf Stadler: Höfesterben ist CSU und Freien Wählern egal – AfD fordert Ausnahme von Weidepflicht für Bio-Landwirte!
Die AfD-Fraktion stellte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag „Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen“ (Drs. 19/4588). In diesem forderte sie für bayerische Biomilchviehbetriebe Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht. Diese soll sich an der tatsächlichen Zumutbarkeit im Hinblick auf wirtschaftliche, bauliche, verkehrstechnische oder räumliche Einschränkungen orientieren. Der Antrag wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Ralf Stadler, der agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Richard Graupner: Das Ende der Brandmauer wurde eingeläutet – Aschaffenburg aufarbeiten, ausländische Straftäter ausweisen!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Bestialische Vorfälle wie die Messerattacke von Aschaffenburg nehmen seit 2015 dramatisch zu. Sie sind die Folge der kriminellen Migrationspolitik der Altparteien. Ausgelöst durch die [...]
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Ingo Hahn / Harald Meußgeier: Söder und Aiwanger wollen Hunderte Windräder in den Staatsforsten bauen – Die AfD schützt unseren bayerischen Wald! GallerieIngo Hahn / Harald Meußgeier: Söder und Aiwanger wollen Hunderte Windräder in den Staatsforsten bauen – Die AfD schützt unseren bayerischen Wald!
Ingo Hahn / Harald Meußgeier: Söder und Aiwanger wollen Hunderte Windräder in den Staatsforsten bauen – Die AfD schützt unseren bayerischen Wald!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang vor einem imaginären Klimaschutz einzuräumen“. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Windkraftanlagen gefährden unsere Ökosysteme: Unzählige Vögel, [...]
Matthias Vogler: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: CSU betreibt Symptompolitik – AfD fordert Abschiebungen statt mehr Bürokratie!
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CSU erneut eine Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG). Doch statt den wahren Ursachen solcher Taten auf den Grund zu gehen, verfängt sich die CSU in Symbolpolitik, die weder präventiv noch zielführend ist. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Vorstoß ab und fordert stattdessen eine konsequente Abschiebung psychisch kranker Ausländer ohne Bleiberecht. Matthias Vogler, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, bringt [...]
Harald Meußgeier: Kein Interesse an Lebensmittelqualität – Altparteien verweigern Überprüfung der Düngeverordnung
Die Verschärfungen der Düngeverordnung und die damit einhergehende Ausweisung von sog. Roten Gebieten stellen die Landwirte in Bayern vor enorme Herausforderungen. Eine umfassende Evaluation der Düngeverordnung in Bayern liegt bislang nicht vor, trotz der großen Auswirkungen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Düngeverordnung auf die den Landwirten entstandenen wirtschaftlichen Schäden, eine erneute Überprüfung [...]
Benjamin Nolte: Noch teurer und Fertigstellung unklar – Das Chaos bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke nimmt kein Ende!
Die Deutsche Bahn und die Bayerische Staatsregierung haben eine neue Prognose zu den Kosten der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München bekanntgegeben. Laut Verkehrsministerium haben sich die Gesamtkosten in Höhe von 7,059 Milliarden Euro um 9,9 Millionen Euro erhöht, weil es in Laim zu einer Bauphasenverschiebung kam. Eröffnet werde die Zweite Stammstrecke voraussichtlich im Dezember 2036. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt [...]
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Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen! GallerieOskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!
Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl diese die Inhalte als richtig anerkannten. Oskar [...]