Richard Graupner / Jörg Baumann: Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!

Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Zu den vorgelegten Zahlen äußerte sich Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-09T01:03:54+02:0018. März 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

Jörg Baumann: Nein zu Faesers Angriff auf die Grundrechte – Schützen wir unsere Verfassung vor der Ampel!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen „gegen die drohende willkürliche Beschneidung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte“ durch das sogenannte 13-Punkte-Paket der Innenministerin einzusetzen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der [...]

Redaktion2024-05-09T21:09:07+02:0022. Februar 2024|

Roland Magerl: Schluss mit der Schikane! – Die sinnlose Maskenpflicht in Seniorenheimen muss endlich aufgehoben werden

Die Maskenpflicht in Seniorenheimen wird immer stärker kritisiert. Zahlreiche Mitarbeiter der Einrichtungen und Verbände wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordern jetzt die Aufhebung dieser Regelung. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schreibt vor, dass sowohl die Pflegerinnen und Pfleger als auch die Bewohner in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtungen seit dem 1. Oktober FFP2-Masken tragen müssen. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-07-03T10:18:28+02:0011. November 2022|