Die AfD wird auch in ihren Versammlungen in Bayern am meisten angegriffen – mit erheblichem Vorsprung vor anderen Parteien. Das ergab eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes. So gab es 2019 drei Angriffe auf politische Versammlungen der AfD, 2020 bereits zehn und 2021 dann 19. 2022 wurden vier [...]
Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der [...]
Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf [...]
In den letzten beiden Jahren hat die Gewalt gegen Mitglieder und Mandatsträger der AfD in Bayern, wie auch in ganz Deutschland, exorbitant zugenommen: 2023 wurden 20 Körperverletzungen gezählt, bei denen AfD-Mitglieder geschädigt wurden. Bei acht Fällen handelte es sich sogar um gefährliche Körperverletzung. Einmal erlitt auch ein Vertreter der Grünen eine solche. Auch in diesem [...]
Am späten Dienstagabend wurde der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch in Mannheim Opfer eines brutalen Messerangriffs. Ein mutmaßlicher Linksextremist attackierte Koch mit einem Teppichmesser und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Dank geistesgegenwärtiger Abwehr und schneller Hilfe eines Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Der Angreifer wurde festgenommen und wartet auf seine Anklage wegen versuchten Mordes. Jörg Baumann, der [...]
In Mannheim fand gestern eine Mahnwache der Jungen Alternative unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ statt. Die AfD-Jugendorganisation gedachte der Ermordung eines Polizisten bei dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Gegendemonstranten der Antifa störten die Versammlung massiv. Anschließend kam es zu einem brutalen Überfall von rund 15 bis 20 vermummten Gewalttätern auf [...]
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen lag bei 54 Prozent. Er war also deutlich höher als derjenige an der Berliner Gesamtbevölkerung (rund 24 Prozent). Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden dabei allerdings nicht gesondert aufgeführt. Dieses abscheuliche Verbrechen wird aber nicht nur in Berlin massenhaft [...]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes: „Der [...]
Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage [...]
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für [...]