Richard Graupner: Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!

Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Ein friedliches Miteinander ist nur auf der Basis [...]

Redaktion2024-11-06T12:40:57+01:006. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung [...]

Redaktion2024-10-28T17:44:39+01:0028. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Innenminister Herrmann muss jetzt klare Prioritäten setzen – Die Sicherheit in Bayern ist wichtiger als akademische Plauderrunden

In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Die Vorsitzende und religionspolitische [...]

Redaktion2024-09-10T13:01:16+02:0010. September 2024|

Richard Graupner/Jörg Baumann: Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende Grenzkontrollen möglich sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dazu erklärt [...]

Redaktion2024-09-10T10:25:10+02:0010. September 2024|

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]

Redaktion2024-08-28T16:06:13+02:0028. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters

Mittlerweile haben sich auch die drei einflussreichsten Islamverbände in Deutschland zu dem Terror-Anschlag in Solingen geäußert. In ihren Stellungnahmen sprechen der Zentralrat der Muslime (ZMD), die aus der Türkei gesteuerte Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) jedoch nur vage von dem Messerangriff, der ein „Angriff auf uns“ sei. Der mutmaßlich islamistische Charakter des [...]

Redaktion2024-08-28T13:49:48+02:0028. August 2024|

Markus Walbrunn: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“ – Staatlich geförderte anonyme Denunziation kommt Steuerzahler teuer zu stehen!

Fast 1.400 Euro Kosten für den Steuerzahler pro Dokumentation einer gerichtlich festgestellten Straftat sowie tausende Bürger, die nicht über ihre ungerechtfertigte Denunziation im Netz informiert wurden: Dies ist die Bilanz der durch die Bayerische Staatsregierung seit knapp zwei Jahren finanziell unterstützten „Meldestelle REspect!“. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervor. [...]

Redaktion2024-08-20T08:24:23+02:0022. August 2024|

Markus Walbrunn: München ist Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen – 53 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer

Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 82 Menschen in Bayern zu Opfern von Gruppenvergewaltigungen, 21 mehr als noch im Vorjahr (2022: 61; plus 34,4 Prozent). Besonders München ist betroffen. Mit 24 von insgesamt 81 Fällen kam es dort 2023 zu mehr Gruppenvergewaltigungen als in [...]

Redaktion2024-08-19T12:20:10+02:0019. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schon wieder in Niederbayern: Vier Straftäter aus Psychiatrie geflohen! – Die CSU ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!

In Straubing sind vier Straftäter aus einer geschlossenen Klinik entkommen. Die Männer hatten einen Angestellten der forensischen Psychiatrie gezwungen, die Pforte zu öffnen. Zwei waren wegen Drogendelikten untergebracht, zwei wegen Diebstahls. Erst vor wenigen Tagen war im niederbayerischen Mainkofen ein somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus geflohen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-08-18T16:00:04+02:0018. August 2024|

Richard Graupner: „Reisewarnung“ für Uhrenbesitzer – Lieber die Polizeipräsenz erhöhen als die Bürger zu verunsichern!

Angesichts der jüngsten Berichte über eine Serie von Raubüberfällen am helllichten Tag in München, bei denen Diebe gezielt Luxusuhrenträger attackieren und ihnen die Uhren entreißen, hat die bayerische Polizei eine „Reisewarnung“ herausgegeben. Sie rät zu „mehr Vorsicht“. Diese Entwicklung sorgt in der Öffentlichkeit für erhebliche Beunruhigung. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen [...]

Redaktion2024-07-29T13:25:13+02:0029. Juli 2024|