Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen lag bei 54 Prozent. Er war also deutlich höher als derjenige an der Berliner Gesamtbevölkerung (rund 24 Prozent). Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden dabei allerdings nicht gesondert aufgeführt. Dieses abscheuliche Verbrechen wird aber nicht nur in Berlin massenhaft [...]
Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert mit ihrem am 8. Mai eingereichten Antrag auf die massiv gestiegene Zahl tätlicher Angriffe auf ihre Politiker sowie die häufigen Sachbeschädigungen ihrer politischen Werbemittel, deren Anzeige zumeist erfolglos bleibt. Für gewalttätige Angriffe auf Politiker soll eine strafverschärfende Qualifikation geschaffen werden, die sowohl der erhöhten Gefährdung der Opfer als auch [...]
Die AfD-Fraktion reagiert auf die massiv gestiegenen Zahlen bislang strafunmündiger Delinquenten. Bislang können Jugendliche vor Erreichen des 14. Lebensjahres strafrechtlich nicht belangt werden, weil sie als strafunmündig gelten. Zur Einführung des Strafgesetzbuches 1871 lag die Strafmündigkeit noch bei 12 Jahren; in der aktuell gültigen Fassung von 1953 wurde diese auf 14 Jahre angehoben. Die Norm [...]
Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]
Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]
Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei [...]
Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des [...]
Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Bayerische Staatsregierung dennoch keinen Grund zum Handeln. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage [...]
Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen (Aktenzeichen M 23 E 23.5726). Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes will nun von der Staatsregierung wissen, ob weitere Klagen dieser Art anhängig sind. Darüber hinaus fragt er nach den Plänen der Staatsregierung für den Fall, [...]