Rene Dierkes: Deutschland braucht eine komplett unabhängige Justiz – Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss weg!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erläutert die Initiative wie folgt: „Es ist [...]

Redaktion2024-07-17T15:30:28+02:0017. Juli 2024|

AfD deckt auf: Immer mehr Gruppenvergewaltigungen – auch in Bayern!

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen lag bei 54 Prozent. Er war also deutlich höher als derjenige an der Berliner Gesamtbevölkerung (rund 24 Prozent). Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden dabei allerdings nicht gesondert aufgeführt. Dieses abscheuliche Verbrechen wird aber nicht nur in Berlin massenhaft [...]

Redaktion2024-05-29T13:36:39+02:0029. Mai 2024|

Rene Dierkes: Schluss mit der Beschimpfung unserer Bürger – Volksverhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen!

Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB [...]

Redaktion2024-05-29T08:52:56+02:0029. Mai 2024|

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz! – Vor 75 Jahren wurde die Grundlage unserer Demokratie verkündet

Am 23. Mai 1949 wurde auf einer Sitzung des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz verkündet. Auf ein Plebiszit hatte man aus Misstrauen vor dem Volk bewusst verzichtet, die Zustimmung der Landtage sollte genügen. Damit war aus den drei westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Ein Grund zum Feiern natürlich – auch für Bayern, obwohl der bayerische [...]

Redaktion2024-05-22T15:00:36+02:0023. Mai 2024|

Rene Dierkes: AfD am meisten von Gewalt betroffen – Angriffe auf Politiker müssen stärker bestraft werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert mit ihrem am 8. Mai eingereichten Antrag auf die massiv gestiegene Zahl tätlicher Angriffe auf ihre Politiker sowie die häufigen Sachbeschädigungen ihrer politischen Werbemittel, deren Anzeige zumeist erfolglos bleibt. Für gewalttätige Angriffe auf Politiker soll eine strafverschärfende Qualifikation geschaffen werden, die sowohl der erhöhten Gefährdung der Opfer als auch [...]

Redaktion2024-05-13T18:40:14+02:0013. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädigt den Rechtsstaat!

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die [...]

Redaktion2024-05-13T15:38:40+02:0013. Mai 2024|

Rene Dierkes: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen! – AfD fordert Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Minderjährigen

Die AfD-Fraktion reagiert auf die massiv gestiegenen Zahlen bislang strafunmündiger Delinquenten. Bislang können Jugendliche vor Erreichen des 14. Lebensjahres strafrechtlich nicht belangt werden, weil sie als strafunmündig gelten. Zur Einführung des Strafgesetzbuches 1871 lag die Strafmündigkeit noch bei 12 Jahren; in der aktuell gültigen Fassung von 1953 wurde diese auf 14 Jahre angehoben. Die Norm [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:51+02:006. Mai 2024|