Ramona Storm: Bundesregierung übte massiven Druck auf RKI aus – Impfpflicht für Pflegepersonal laut Gericht verfassungswidrig!
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt, weil es diese für verfassungswidrig hält. Aufgrund der Ausführungen von RKI-Chef Lars Schaade, der als Zeuge vernommen wurde, sowie der RKI-Protokolle stellten die Richter „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage“. So habe Schade betont, dass die Risikobewertung bezüglich des Corona-Virus nicht der [...]