Markus Walbrunn: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“ – Staatlich geförderte anonyme Denunziation kommt Steuerzahler teuer zu stehen!

Fast 1.400 Euro Kosten für den Steuerzahler pro Dokumentation einer gerichtlich festgestellten Straftat sowie tausende Bürger, die nicht über ihre ungerechtfertigte Denunziation im Netz informiert wurden: Dies ist die Bilanz der durch die Bayerische Staatsregierung seit knapp zwei Jahren finanziell unterstützten „Meldestelle REspect!“. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervor. [...]

Redaktion2024-08-20T08:24:23+02:0022. August 2024|

Oskar Lipp: Deutsche Jungunternehmer stellen der Bundesregierung ein alarmierendes Zeugnis aus – Bürokratieabbau dringend notwendig!

Der Digitalverband „Bitkom“ hat 172 Startups zu ihrer Zufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung befragt. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Die Befragten vergaben an die Ampel-Regierung die Durchschnittsnote 4,0 („ausreichend“). Die Umfrage zeigt: Es ist vor allem die erstickende Bürokratie, die deutschen Jungunternehmern das Leben schwer macht. Oskar Lipp kommentiert als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-08-22T08:56:16+02:0021. August 2024|

Ralf Stadler: Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Staatsregierung erkauft sich das Schweigen der Lämmer und verlangt Coronahilfen wieder zurück!

Wie der Bayerische Rundfunk am 14. August 2024 berichtete, müssen viele Landwirte mit Gastbetrieb die Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Es könnte sogar sein, dass noch höhere Forderungen auf sie zukommen. Schon im Herbst letzten Jahres erhielten viele Betriebe unwillkommene Post vom Freistaat: Sie sollten ihre Coronahilfen neu berechnen und eventuell zurückerstatten. Insbesondere sind Landwirte betroffen, die [...]

Redaktion2024-08-21T12:30:25+02:0021. August 2024|

Ralf Stadler: Selenskyj wusste vom Plan zur Sprengung von Nord Stream – Wir importieren trotzdem ukrainisches Getreide auf Kosten unserer Bauern!

Seit ihrem Höchststand von über 400 Euro pro t haben sich die Weizenpreise auf derzeit 190 Euro pro t halbiert – trotz steigender Erzeugungskosten und europaweit geringerer Ernteerträge. Der Grund sind massenhafte günstige Getreideimporte aus der Ukraine. Was als Hilfe für das Nachbarland gedacht war, entpuppt sich als Katastrophe für die deutschen Bauern. Die EU [...]

Redaktion2024-08-20T10:27:09+02:0020. August 2024|

Markus Walbrunn: München ist Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen – 53 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer

Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 82 Menschen in Bayern zu Opfern von Gruppenvergewaltigungen, 21 mehr als noch im Vorjahr (2022: 61; plus 34,4 Prozent). Besonders München ist betroffen. Mit 24 von insgesamt 81 Fällen kam es dort 2023 zu mehr Gruppenvergewaltigungen als in [...]

Redaktion2024-08-19T12:20:10+02:0019. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schon wieder in Niederbayern: Vier Straftäter aus Psychiatrie geflohen! – Die CSU ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!

In Straubing sind vier Straftäter aus einer geschlossenen Klinik entkommen. Die Männer hatten einen Angestellten der forensischen Psychiatrie gezwungen, die Pforte zu öffnen. Zwei waren wegen Drogendelikten untergebracht, zwei wegen Diebstahls. Erst vor wenigen Tagen war im niederbayerischen Mainkofen ein somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus geflohen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-08-18T16:00:04+02:0018. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Sieg für die Pressefreiheit: „Compact“ darf weiter erscheinen – Treten Sie zurück, Frau Faeser!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgehoben. Bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens darf die Zeitschrift weiter erscheinen. Für die bereits angeschlagene Innenministerin ist das eine schwere Niederlage. Zahlreiche Juristen und Politiker, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, hatten das Verbot als willkürliche Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert. Die Vorsitzende der [...]

Redaktion2024-08-14T15:14:31+02:0014. August 2024|

Richard Graupner: „Reisewarnung“ für Uhrenbesitzer – Lieber die Polizeipräsenz erhöhen als die Bürger zu verunsichern!

Angesichts der jüngsten Berichte über eine Serie von Raubüberfällen am helllichten Tag in München, bei denen Diebe gezielt Luxusuhrenträger attackieren und ihnen die Uhren entreißen, hat die bayerische Polizei eine „Reisewarnung“ herausgegeben. Sie rät zu „mehr Vorsicht“. Diese Entwicklung sorgt in der Öffentlichkeit für erhebliche Beunruhigung. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen [...]

Redaktion2024-07-29T13:25:13+02:0029. Juli 2024|

Christoph Maier: Landtagspräsidentin will ausgesuchten Abgeordneten-Mitarbeitern kein Gehalt mehr zahlen – Erneuter Angriff auf die Demokratie

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will eine „Extremismusklausel“ einführen, um künftig angeblich „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern von Abgeordneten keine Gehälter mehr zahlen zu müssen. Dazu müssten neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so ein heute vorgestelltes Gutachten. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge. Jetzt möchte Ilse [...]

Redaktion2024-07-29T12:56:10+02:0029. Juli 2024|

Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

Redaktion2024-07-26T12:42:56+02:0026. Juli 2024|