Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt nun seit Wochen als entschiedenster Befürworter einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf. Dabei wirft er der Ampel-Regierung vor, Stromausfälle zu riskieren. Söder hatte höchstpersönlich noch im Jahr 2011 mit seinem Rücktritt gedroht hat, falls der Atomausstieg nicht bis 2022 vollzogen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Der Haushalt für 2022 ist offensichtlich verfassungswidrig, da er gegen die Schuldenbremse verstößt. Die AfD-Fraktion hat daher Klage eingereicht. Offenbar war der Söder-Regierung ein Verfassungsbruch aber nicht genug: Das von Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtags rechtswidrige Beschlussempfehlungen erteilt. Die Anträge der AfD wurden unzulässig bewertet und abgelehnt. Das Staatsministerium hat sich [...]

In der Nacht auf vergangenen Freitag ist das Büro des schwäbischen AfD-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christoph Maier in Memmingen Ziel eines Angriffs geworden. Die Täter haben die Fensterscheiben offenbar mit Hämmern eingeschlagen. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Angriffe auf Mitglieder, Mandatsträger und Einrichtungen der AfD sind leider [...]

Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2022, das der Bayerische Landtag vor wenigen Monaten verabschiedet hat, ist jetzt Gegenstand einer Klage der AfD-Fraktion. Der Haushalt verstößt mindestens in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegen die Bayerische Verfassung. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Der Haushalt verstößt gegen [...]

In der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen wurde am 14. Juli 2022 die Popularklage eines Stadtrats aus Würzburg behandelt. Hintergrund der Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Änderung der Geschäftsordnung im Würzburger Stadtrat. Diese sieht vor, dass Anträge und Anfragen von Stadträten nicht zur Befassung zugelassen werden, wenn es sich angeblich um [...]

Heute forderten die Freien Wähler und die CSU in der Landtagssitzung, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für Entlastungen der Steuerzahler und den Abbau der kalten Progression einsetzen solle. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass dies nur ein „Schaufensterantrag“ ist. Jahrelang haben sich die Freien Wähler nicht für die Verbesserung des Steuersystems interessiert. Genauso die [...]

Das heute verabschiedete Hochschulinnovationsgesetz (HIG) bleibt hinter den von der Regierungskoalition hochgeschraubten Erwartungen zurück. Wenn die Hochschulen und Universitäten in Bayern das Gesetz umsetzen, wird dies zu einer weiteren Ideologisierung und Ökonomisierung der Wissenschaft führen. Die Grundlagenforschung, die kleinen Fächer und die Geisteswissenschaften kommen zu kurz. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant laut Medienberichten eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren soll. Mit dieser Verteuerung könnte die E-Auto-Prämie finanziert werden, so dass Elektro-Fahrzeuge generell teurer sind als vergleichbare Verbrenner-Autos. Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher [...]

In der heutigen Plenarsitzung war es der AfD-Fraktion wichtig, auf die Bauernproteste in den Niederlanden aufmerksam zu machen, die mittlerweile auch in Bayern angekommen sind. Die Lage der Landwirte ist prekär und damit auch unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Dazu führt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, weiter aus: „Seit einigen Wochen sehen wir, [...]

Bereits vor zwei Monaten brachte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen Antrag mit der Forderung ein, den Rundfunkbeitrag wegen der steigenden Inflation und der hohen Energiekosten auszusetzen. Die anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab, weshalb die AfD-Fraktion eine Debatte darüber in der heutigen Landtagssitzung initiierte. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der [...]