Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]
In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Die Vorsitzende und religionspolitische [...]
Die Polizei hat heute in München in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums einen Terrorverdächtigen erschossen. Offenbar hatte er mit einem Gewehr auf Polizeibeamte geschossen, die das Feuer erwiderten. Laut Medienberichten handelt es sich um einen 2006 geborenen Islamisten aus Österreich. Der Angreifer war den Behörden bereits bekannt. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und [...]
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt, weil es diese für verfassungswidrig hält. Aufgrund der Ausführungen von RKI-Chef Lars Schaade, der als Zeuge vernommen wurde, sowie der RKI-Protokolle stellten die Richter „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage“. So habe Schade betont, dass die Risikobewertung bezüglich des Corona-Virus nicht der [...]
Das 9-Euro-Ticket, das vom 1. Juni bis 31. August 2022 erhältlich war, hat den Autoverkehr lediglich um 4 bis 5 Prozent verringert, da es überwiegend für zusätzliche Freizeitaktivitäten genutzt wurde. Stattdessen führte es dazu, dass sich Züge um 30 Prozent häufiger verspäteten. Dies ist das Ergebnis einer Studie des ifo Zentrums in Fürth, der [...]
Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch: „Natürlich ist jede Ausweisung [...]
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte die Ampel Erleichterungen bei Abschiebungen [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]
Mittlerweile haben sich auch die drei einflussreichsten Islamverbände in Deutschland zu dem Terror-Anschlag in Solingen geäußert. In ihren Stellungnahmen sprechen der Zentralrat der Muslime (ZMD), die aus der Türkei gesteuerte Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) jedoch nur vage von dem Messerangriff, der ein „Angriff auf uns“ sei. Der mutmaßlich islamistische Charakter des [...]
Wie das ARD-Morgenmagazin und BR24 Radio berichteten, fällt die Getreideernte in Deutschland in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Laut Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied ist das dem sogenannten „Klimawandel“ geschuldet, aber auch den politischen Eingriffen der letzten Jahre in die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Hier sind vor allem die stetige Reduzierung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowie Flächenstilllegungen zu nennen. Auch [...]