Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, erklärte, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in Deutschland bereits bei 50 Prozent liegen würde. Dabei machte er klar: Gasmangel kann einen „Produktionsstillstand in vielen Bereichen und Kaskadeneffekte entlang der Produktionsketten auslösen“. Letztlich würde das zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit führen, wovon drei Millionen Menschen betroffen sein könnten. [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Klage gegen das jüngste Änderungsgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der Verwaltungsgerichtsordnung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Zudem haben die Juristen der AfD-Fraktion auch eine Popularklage selbigen Inhalts erhoben. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses, führt hierzu aus: „Mit der jüngsten Gesetzesänderung hat [...]

Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der Frist für die Abgabe der ca. 38 Mio. sogenannten Feststellungserklärungen zum 31.10.2022 scheint unerreichbar. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte eine [...]

Im Bayerischen Rundfunk (BR) wurde im Mai im Rahmen des „Diversity Talks“ über das Gendern diskutiert. Die Journalistin Julia Fritzsche diskutierte hier etwa mit der Landesschülersprecherin Fabia Klein. Parallel zur Diskussion wurde eine Umfrage gestartet, die dann aber direkt wieder geschlossen wurde, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis erbrachte. Bis dahin war das Zwischenergebnis der [...]

Wie gestern bekannt wurde, erteilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ „Panzerhaubitze 2000“. Derweil genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen im Wert von 1,7 Mrd. Euro an die Ukraine. Dazu äußert sich Ralf Stadler, bundeswehrpolitischer Sprecher [...]

Erst gestern entschied man in Österreich, dass die Corona-Isolationspflicht ab 1. August aufgehoben wird. Auch weitere europäische Länder haben dies bereits getan. In Deutschland hingegen halten sowohl der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek weiter an der Isolationspflicht fest. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Am 25. Juni 2021 attackierte ein Somalier in Würzburg wahllos Menschen mit einem Messer. Er ermordete dabei drei Frauen und weitere neun Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Laut Berichten war er polizeibekannt. Gestern wurde nach 15 Verhandlungstagen das Urteil gegen den Somalier gesprochen. Aufgrund einer paranoiden Schizophrenie sei er schuldunfähig. Dazu äußert sich Christoph Maier, [...]

Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung von Maskengeschäften bis zu 50 Millionen Euro Provision, wobei der Verdacht im Raum steht, dass die Geschäfte nur aufgrund der politischen Verbindungen ihrer Familie [...]

Die Deutsche Bahn (DB) entschied nun, dass beim Brenner-Nordzulauf die Trasse Limone zwischen Ostermünchen und Grafing-Bahnhof durch den Landkreis Ebersberg führen soll. Diese Entscheidung sorgte für großes Entsetzen unter den Bürgern. Eine Zustimmung seitens des Bundestages steht noch aus. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss [...]

Die Staatsregierung verletzt das parlamentarische Auskunftsrecht des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Daher hat er nun mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Richard Graupner dazu folgendes aus: „Seit fast einem Jahr versuche ich, von der Staatsregierung genaue Auskünfte über die Stärke der [...]