Die explodierenden Gaspreise jagen die letzten Rücklagen von Millionen Haushalten gnadenlos durch den Kamin. Der Deutsche Mieterbund fordert deswegen, die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, zu erhöhen und eine Klimakomponente ins Wohngeld einzubauen. In ein ähnliches Horn stieß bereits Bundeskanzler Scholz, der kürzlich eine Reform des Wohngeldes angekündigt hatte. Dazu Martin Böhm, bundes- [...]

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Der Inhalt und die daraus folgenden Einschränkungen für die Bürger und die Gesamtgesellschaft sind derzeit geheim. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Die Pharma-Lobbyisten in der Ampel-Regierung planen auch diesen Herbst die Corona-Welle weiter [...]

Die rund 30.000 in Deutschland installierten Windkraftanlagen liefern seit einigen Tagen aufgrund schwacher Windverhältnisse kaum noch Strom. Diese geringe Erzeugung musste durch das kurzfristige Hochfahren von Braun- und Steinkohlekraftwerken ausgeglichen werden. Dies belegt einmal mehr, dass die erneuerbaren Energien noch immer nicht systemfähig sind. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Der Europäische Gerichtshof hat nun in einer Entscheidung zu Gunsten einer bulgarischen Staatsbürgerin das hierzu gefällte Urteil des Finanzgerichts Bremen als „unionsrechtswidrig“ bezeichnet. Die Mutter dreier Kinder war nach Deutschland gezogen, doch die Familienkasse hatte ihr die Zahlung des Kindergeldes in den ersten drei Monaten verweigert. Das EuGH entschied nun, dass EU-Bürger sehr wohl Anrecht [...]

Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket, die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu fahren und öfters das Auto stehen zu lassen. Auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Corona-Missmanagements sollten mit dem Ticket abgefedert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz [...]

In den Medien überschlagen sich diese Tage die Hiobsbotschaften über die Hitzewelle in Europa, die dem menschengemachten Klimawandel geschuldet sein sollen. Dabei wird gerne übersehen, dass es auch in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts schon viele derartige Hitzewellen mit Temperaturen an die 40 Grad gegeben hat, u.a. 1949, 1952, 1976 und 1983. Doch neben [...]

Der Bayerische Rundfunk stand vergangene Woche massiv in der Kritik, weil ein Video vom „Diversity Tag“ der ARD bei vielen Zuschauern den Eindruck hinterließ, beim Sender arbeite man an der sprachlichen Umerziehung der Bevölkerung. Mittlerweile sehen sich ARD und ZDF auch mit Kritik aus der Fachwelt konfrontiert: Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem [...]

Letzte Woche teilte die EU-Kommission mit, dass sie angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe in der EU die Umweltregeln für Landwirte lockern wolle. So sollen für ein Jahr Ausnahmen bei den Fruchtfolgen und der Stilllegung von Ackerflächen gewährt werden. Nun haben sich gestern die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz getroffen [...]

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, erklärte, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in Deutschland bereits bei 50 Prozent liegen würde. Dabei machte er klar: Gasmangel kann einen „Produktionsstillstand in vielen Bereichen und Kaskadeneffekte entlang der Produktionsketten auslösen“. Letztlich würde das zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit führen, wovon drei Millionen Menschen betroffen sein könnten. [...]