Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das Gesetz soll den Bundesländern ab Oktober umfassende Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote ermöglichen. Zudem soll der Impf- oder Genesenennachweis in der Corona-App farbig [...]

Verschiedene Bauernverbände mobilisieren derzeit die Landwirte gegen die Politik der EU sowie von Bundes- und Staatsregierung. So ruft die unabhängige Organisation LsV („Land sichert Versorgung“) Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Bonn auf, wo das Landwirtschaftsministerium noch einen Zweitsitz unterhält. Auch der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) kündigte „massiven Widerstand“ gegen einen Vorschlag der EU-Kommission an, der vorsieht, [...]

Die Grünen attackieren den TÜV: Michael Kellner, Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium, unterstellt dem TÜV Süd, ein Gefälligkeitsgutachten für die Kernenergie-Branche geschrieben zu haben. Die Sicherheitsexperten hatten dem Atommeiler Isar 2 kürzlich bescheinigt, sicher und frei von technischen Mängeln zu sein. Eine Laufzeit-Verlängerung wäre daher jederzeit möglich. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Die Universität Passau schließt nicht aus, den Lehrbetrieb im kommenden Winter wieder auf digitalen Fernunterricht umzustellen. Das Wintersemester 2022/23 steht „im Zeichen der Unsicherheit mit Blick auf die Wärme- und Stromversorgung“, schrieb die Universitätsleitung an die Studenten. Damit stelle sich „die Frage, ob und wie wir einen Präsenzbetrieb werden aufrechterhalten können“. Der wissenschaftspolitische Sprecher der [...]

Die Inflationsrate lag im Juli bei 7,5 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Juni waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent gestiegen. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die Inflation liegt weiterhin zwischen sieben und acht Prozent. Lebensmittel und Energie sind für [...]

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ist darüber empört: „Dass es zu dieser Gas-Krise gekommen [...]

Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch [...]

Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger ist auf massiven Druck der Öffentlichkeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Hintergrund waren Medienberichte, dass sie Spesen falsch abgerechnet und luxuriöse Vergünstigungen angenommen habe. Auch Vetternwirtschaft wird ihr vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme aufgenommen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Aufgrund der Energie-Krise wird mittlerweile über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert. Laut einer Untersuchung des TÜV Süd könnte das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern problemlos weiter betrieben werden. Der TÜV bestätigt damit eine energiepolitische Position der AfD. Die Bundesregierung hat bislang jedoch behauptet, dass eine Laufzeitverlängerung technisch nicht machbar sei. Der stellvertretende Vorsitzende [...]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier hat ein Gutachten zum Thema „Gendern als verfassungsrechtliche Verpflichtung“ vorgelegt. Die Studie war von der Theo-Münch-Stiftung für Deutsche Sprache in Auftrag gegeben worden. Der renommierte Rechtswissenschaftler stellt darin klar, dass sich weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes noch aus dem [...]