Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert. Diese können weitere Maskenpflichten, auch an Schulen, und Hygieneregeln erlassen. Auf einer ersten Maßnahmen-Stufe besteht zwar die Möglichkeit [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 2. Mai eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der er nach der Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in Bayern fragt. Maier möchte auch wissen, wie viele davon Asylbewerber sind, wie viele eine Duldung haben und weshalb sie nicht abgeschoben werden. Auch zu den finanziellen Zuwendungen, die diese Menschen [...]

Die Biologin und Medizin-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat die Behauptung des „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann, es gäbe mehr als zwei Geschlechter, als unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Da hat Herr Lehmann vielleicht den Grundkurs in Biologie verpasst“, sagte sie in der Zeitschrift „Emma“. In scharfen Worten sprach sich Nüsslein-Volhard auch gegen den Plan der Ampel-Koalition aus, Jugendliche ab [...]

Die Getreide-Erntemenge war im laufenden Jahr trotz anhaltender Trockenheit in Deutschland mit 43 Millionen Tonnen 2 Prozent höher als im Vorjahr. Russland meldet mit 88 Millionen Tonnen sogar eine Rekordernte beim Weizen; auch Australien und Kanada verzeichnen hohe Erträge. Dementsprechend sinken die Kurse an der Getreide-Börse. Die Preise liegen wieder auf demselben Niveau, das [...]

Eine Studie der Johns-Hopkins-Universität und der Universität von Lund (Schweden) legt nahe, dass die Corona-Politik weitaus mehr Menschen das Leben gekostet hat als das Virus selbst. Lediglich 6.000 Todesfälle in Europa und 4.000 in den USA wären 2020 durch die Maßnahmen verhindert worden. Obwohl Corona-Tote in den Statistiken kaum noch eine Rolle spielen, besteht derzeit [...]

Der Börsenstrompreis ist diese Woche auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Im tagesaktuellen Handel kostet die Megawattstunde an der Leipziger EEX-Börse mittlerweile rund 560 Euro. Vor einem Jahr lag der durchschnittliche Börsenpreis noch bei knapp 23 Euro. Der Strompreis hat sich damit infolge der politisch gewollten Strom- und Energieknappheit um über 2300 Prozent erhöht. Dazu Gerd [...]

Wirtschaftsforscher haben erneut scharfe Kritik an der Grundsteuerreform geäußert. Insbesondere das Grundsteuer-Bundesmodell sei „unnötig komplex“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Zudem fürchten Eigentümerverbände, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht an die neue Berechnungsmethode des jeweiligen Bundeslandes anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent von der Organisation „Haus und Grund“ dem [...]

Wegen eines positiv auf Corona getesteten Schülers darf nicht die ganze Schulklasse in Quarantäne geschickt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich in einem wegweisenden Berufungsurteil entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Augsburg die pauschale Isolationsanordnung noch gebilligt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt: „Das sensationelle Urteil [...]

Netzbetreiber beklagen den schleppenden Ausbau der Wasserstoff-Transportinfrastruktur in Bayern und sehen die Schuld bei der Staatsregierung. In der Tat sind Söder und Aiwanger mitschuldig an der Katastrophe der derzeitigen Energiepolitik, aber nicht primär wegen mangelnder Förderung der Wasserstoffwirtschaft, sondern wegen ihrer Übernahme der grünen Energiewende. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter Falschinformationen verbreitet. Ende Juli warb er in einem Tweet für das Tragen von Masken und bezog sich dabei auf eine amerikanische „Mega-Studie“, die über 1.700 Studien ausgewertet habe. Mittlerweile wiesen zahlreiche Experten darauf hin, dass ein Großteil dieser Untersuchungen qualitativ minderwertig und ohne Aussagekraft gewesen seien. Lediglich 13 Studien, [...]