Trotz des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen will die Staatsregierung an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten. Viele Ärzte und Pflegekräfte wehren sich jedoch gegen diesen Zwang. Allein in Schwaben liegen derzeit 19 Klagen vor. Acht richten sich gegen das Landratsamt Günzburg und elf gegen das Landratsamt Lindau. Dies teilte die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des [...]

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Mit diesem Schritt zeigt die Söder-Regierung, was sie [...]

Russland wird auf unabsehbare Zeit kein Gas mehr über Nord Stream 1 liefern. Diese Entscheidung folgte unmittelbar auf die Ankündigung westlicher Länder, einen Preisdeckel für russisches Erdöl einzuführen. Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das endgültige Aus der Gaslieferungen über Nord Stream 1 wird die EU und besonders Deutschland [...]

Laut einer Befragung von 100 Experten aus Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Wissenschaft droht sich die Situation vieler Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt zu verschlechtern. Besonders betroffen sind die 22,5 Prozent der jungen Menschen, die mit dem Hauptschulabschluss oder ohne jeden Abschluss die Schule verlassen. Trotz des Fachkräftemangels haben sie nur wenig Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, zwei der drei deutschen Kernkraftwerke, die derzeit noch betrieben werden, bis April 2023 „in Reserve“ zu halten. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Energie wird unbezahlbar, die Industrie beginnt, deutsche Standorte zu schließen, zahllosen Menschen droht der Ruin. Trotzdem [...]

Die Bundesregierung hat heute einige Einzelheiten zum geplanten „Entlastungspaket“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen jedoch mehr um steuerfinanzierte Beruhigungspillen für die Bürger als um eine echte Behebung der Ursachen des gegenwärtigen Preischaos. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das ‚wuchtige‘ Entlastungspaket [...]

In den letzten Monaten ist die Migration nach Deutschland über die tschechische Grenze erheblich angestiegen. Laut Medienberichten über eine bislang geheim gehaltene Darstellung der Bundesregierung reisten allein im Juni rund 2000 Migranten, bzw. 140 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, illegal aus Tschechien ein. Im August waren es bereits 3000. Die meisten sind Syrer, Afghanen und [...]

Angesichts der explodierenden Energiepreise hat die Ampel-Koalition ein „Entlastungspaket“ in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen vor allem Geringverdiener profitieren. Außerdem wurde ein Strompreisdeckel für die Verbraucher angekündigt. Dieser soll durch die Abschöpfung sogenannter „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern finanziert werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: [...]

Die AfD-Fraktion wird einen Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich für Preissenkungen im Merit-Order-System einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert sie die Aktivierung aller verfügbaren fossilen Kraftwerke, die Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke und die Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke. Wind- und Solarenergie müssen aus der Systematik der Merit-Order-Preisfindung [...]