Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt die bayerische AfD als Gesamtpartei unter Beobachtung, wie das CSU-geführte Innenministerium am Dienstagabend mitteilte. Laut Verfassungsschutz sei vor allem der von Teilen der AfD angeblich vertretene „ethnisch homogene Volksbegriff“ problematisch, weil er „im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ stehe. Ralf Stadler, der agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Gestern Abend attackierte ein Mann in Ansbach wahllos Passanten mit einem Messer. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Laut Zeugenaussagen soll der Täter „Allahu akbar“ gerufen haben. Mehrere alarmierte Streifenbesatzungen konnten den Angreifer schließlich stellen. Als er versuchte, die Polizisten anzugreifen, mussten diese ihre Schusswaffen einsetzen. Der Täter wurde dabei tödlich verletzt. Ein Polizeisprecher teilte mit, [...]

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Immer mehr Bürger sind über die irrationale Politik des [...]

Der Skandal um die illegale Entsorgung von Bauschutt im Landkreis Passau weitet sich aus. Der Firma Karl Bau aus Hengersberg im Kreis Deggendorf wird vorgeworfen, giftige Abfälle in einer Kiesgrube vergraben zu haben. Doch möglicherweise gibt es noch weitere geheime Deponien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen elf Bauprojekten, bei denen Schutt illegal weggeschafft worden sein [...]

Rund 8000 Polizeieinsätze gibt es jährlich in und an Berliner Kliniken. Ärzte und Pfleger werden bedroht oder körperlich attackiert, oft haben die Täter einen Bezug zum Clan-Milieu. In der Antwort auf eine Anfrage machte der Berliner Senat Angaben zu den Einsätzen für 63 Einrichtungen für den Zeitraum von 2018 bis 2022. Was die Berliner Bürger [...]

Seit Ende des Tankrabattes steigen die Preise an den Zapfsäulen unaufhörlich in schwindelerregende Höhen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will hier entgegenwirken. Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die Steuersätze auf Kraftstoffe zu halbieren, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent zu senken sowie die CO₂-Abgabe abzuschaffen. Außerdem fordert sie, dass es in [...]

Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten und sieht weitreichende Einschränkungen vor. So ist das Tragen einer Maske in Fernzügen weiterhin Pflicht. [...]

  Bereits im Juni 2019 forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass die Anzahl und Struktur der lntegrierten Leitstellen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren in Bayern verschlankt werden sollen. Dies hätte der Steigerung der Effizienz gedient und die Kosten massiv gesenkt. Es ist dem Bürger kaum vermittelbar, dass München mit nur einer Leitstelle auskommt, während man [...]

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat in der Tageszeitung „Die Welt“ vor linksextremer Gewalt gewarnt. Immer häufiger attackierten Linksextremisten auch Einzelpersonen. Zudem würden sie versuchen, Initiativen vor allem im Bereich des „Klimaschutzes“ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies kommentiert Richard Graupner, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Der Verfassungsschutz [...]