Bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag haben die patriotischen Parteien einen deutlichen Wahlsieg errungen. Stärkste Partei wurden die „Fratelli d’Italia“ unter der Führung von Giorgia Meloni. Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Kräfte der nationalen Brüderlichkeit, des Rechts und der Gerechtigkeit stehen in beiden Kammern des italienischen Parlamentes vor absoluten [...]

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das Kapital des BR vollständig aufgezehrt haben. Das anstaltseigene Kapital „reduzierte sich von 12,2 Millionen Euro in 2016 auf minus 225,5 Millionen Euro in 2020“. Dieser [...]

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, folgendes wörtlich: „Söder und die Bayerische Staatsregierung haben in [...]

Die Pflegeheime erhöhen die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Pflegebedürftigen deutlich. Der Hauptgrund dafür liegt nicht im allgemeinen Kostenanstieg, sondern in der Tariftreueregelung: Seit dem 1. September müssen Pflegeheime, die bisher nicht nach Tarif oder kirchlichen Regelungen bezahlt haben, die Löhne der Pflegekräfte entsprechend anheben. Letztlich sind die Pflegebedürftigen die Leidtragenden, und eine [...]

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Mit den Einnahmen von etwa 34 Milliarden [...]

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz“. Es gehe darum, das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Die Verfassungsschützer dürften dafür sogar Straftaten [...]

Auf Einladung der AOK Bayern diskutieren derzeit Gesundheitsexperten über Verbesserungen der klinischen Angebote. Der Leiter des Krankenhausverbunds München Klinik, Axel Fischer, diagnostizierte eine „Überversorgung“: Angeblich gäbe es zu viele Kliniken, von denen die meisten jedoch zu schlecht ausgestattet seien. Außerdem erwirtschafteten 60 Prozent Verluste, wie der Gesundheitsökonom Boris Augurzky errechnete. Der Grund dafür liege [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Kommunikations- und Standortdaten der Bürger dürfen nicht ohne besondere Rechtfertigung gespeichert werden, urteilten die Richter. Lediglich bei einer schweren gegenwärtigen oder absehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit sei eine solche Speicherung vorübergehend zulässig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph [...]

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten Firmen ihre Produktion einstellen müssen. Auf den Mittelstand rollt damit genau die Insolvenzwelle zu, die es laut Wirtschaftsminister Habeck gar nicht geben dürfte. Der stellvertretende [...]

Die Asyl-Lawine hat längst auch Oberfranken erreicht. Händeringend suchen die Kommunen nach Wohnraum für Asylbewerber und bitten dabei auch die Bürger um Hilfe. Über die aktuelle Lage im Ankerzentrum Bamberg informiert eine Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Coburger AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm, die brisante Details enthält. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm äußert sich dazu [...]