Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag an. Als Gründe nannte Herrmann neben Grunderwerbsproblemen auch [...]

Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.“ Bereits die Hälfte aller Unternehmen aus dem Fahrzeugbau muss infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage wichtige Investitionen verschieben oder sogar ganz streichen. Damit stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der stellvertretende [...]

Das Konsumklima in Deutschland ist auf ein Rekordtief abgestürzt. Zu diesem Ergebnis kam das Marktforschungsunternehmen GfK in seiner Analyse des derzeitigen Konsumverhaltens der Deutschen. Der für Oktober prognostizierte GfK-Index rutschte um 5,7 Punkte auf minus 42,5 Punkte ab. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, kommentiert dies wie folgt: „Noch nie war [...]

Im gestrigen Plenum legte der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), einen Gesetzentwurf vor, der regeln soll, welche Ausnahmen es erlauben sollen, die 10H-Regel außer Kraft zu setzen. Die AfD-Fraktion ist sich sicher, dass die Regierung mit diesem Gesetzentwurf die Abstände zu Wohngebieten immer weiter verringern will und immer höhere Windräder die Folge sein werden. [...]

Mit den Worten „Ihr scheiß Weißen“ beleidigte eine Südafrikanerin ihren Vermieter und eine Nachbarin im Frühjahr 2019 in Lindau. Jedoch wurde die antiweiße Rassistin immer noch nicht abgeschoben, obwohl sie für ihre Straftat bereits vor über zwei Jahren rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dies geht aus der Antwort der Söder-Regierung auf eine Schriftliche [...]

Die AfD-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen: Keine Ökotoken!“ eingebracht. Hintergrund ist der Plan der Staatsregierung, ein Pilotprojekt zum „Sozialkredit-System“ zu starten. Dieses zielt darauf ab, das Konsumverhalten von Menschen mit Hilfe von „Ökotoken“ zu beeinflussen. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische [...]

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion abgehalten. Das Thema lautete: „In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!“ Für die AfD-Fraktion übte deren Vorsitzender Ulrich Singer scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPD sowie der übrigen Altparteien. Der [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Polizeieinsätze es an und in bayerischen Kliniken gibt. Die Regierung verweigerte die Antwort mit der Begründung, eine Beschaffung dieser Informationen sei „mit vertretbarem Aufwand“ nicht möglich. Daraufhin stellte der Abgeordnete die Anfrage erneut, aber eingegrenzt auf die bayerischen Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, [...]

Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kürzlich offenlegte. Das enorme Defizit resultiert vor allem aus üppigen Gehalts- und Pensionszahlungen. Besonders auf die exorbitant hohen Einnahmen der BR-Technikdirektorin, Birgit Spanner-Ulmer, wurde zuletzt in verschiedenen Medien hingewiesen: [...]

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen. Das sind 4,3 Punkte weniger als im August. Die aktuelle Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist damit noch schlechter als von Ökonomen zuletzt erwartet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt: „Deutschland rutscht in eine [...]