Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gerät weiter unter Druck. Wie dank einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wurde, haben Feldjäger im März Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach möglichen Verbindungen zu angeblich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Die geheime Operation der bewaffneten und vermummten Feldjäger fand unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) statt. Der Einsatz zog sich über drei [...]

Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern auf. Sein Asylantrag wurde wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Der Mann war in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau festgenommen worden, da die Behörde am 6. September einen Abschiebeantrag gestellt hatte. Die Festnahme hatte in asylfreundlichen Kreisen für [...]

Der Deutsche Pflegerat hat den Entwurf des Gesundheitsministeriums zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz scharf kritisiert. „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen“, sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler. Besondere Sorge bereitet ihr, dass Lauterbachs Ministerium „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ den Kliniken künftig [...]

Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Ausgabenpolitik des Bundes von 2000 bis 2021 dominieren „die Sozialausgaben mit einem Anteilswert zwischen 35 und 40 Prozent der bereinigten Bundesausgaben“. Die Bundesregierung selbst kommt sogar auf noch höhere Zahlen: „Sie sieht die Sozialausgabenquote derzeit knapp unter 50 Prozent – mit einem kontinuierlichen Anstieg über die [...]

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller, hat die Probleme bei der Abgabe der neu geregelten Grundsteuererklärung frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert. Bereits im Juli formulierte er einen Antrag zur Verlängerung der Abgabefrist bis Ende des Jahres. Schon damals war absehbar, dass bis Ende Oktober, wie von der Bundesregierung vorgegeben, nur ein Bruchteil aller Erklärungen [...]

Der russische Energiekonzern Gazprom hat in einem Tweet erklärt, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr austreten. Gazprom erklärte sich bereit, die Reparaturarbeiten zu übernehmen. Einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stünde dann technisch nichts mehr entgegen. Die Entscheidung darüber sei [...]

Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entschieden, dass zwei Braunkohlekraftwerke von RWE vorerst am Netz bleiben. Eigentlich hatte die Ampel-Regierung ihre Abschaltung zum Jahresende geplant, aber wegen der akuten Energiekrise sollen sie noch bis Ende März 2024 betrieben werden. Dafür soll der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher [...]

Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor einem „historischen Fluchtwinter“, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. Nach wie vor würden die meisten ukrainischen Flüchtlinge in osteuropäischen Staaten untergebracht. Knaus mahnt daher zu mehr europäischer Solidarität und einer gerechten Verteilung. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, äußert sich dazu wie [...]

Seit 2021 wird von der EZB gemeinsam mit anderen Behörden untersucht, wie ein digitaler Euro am besten eingeführt werden könnte. Nun soll das digitalisierte Zahlungsmittel im Oktober 2026 kommen. Martin Böhm, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Beim Frankfurt Forum der einflussreichsten transatlantischen Organisationen durfte Christine Lagarde in [...]