Die Hoffnung, dass bei der Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Staatsminister Christian Bernreiter und Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, den Landtagsabgeordneten endlich reinen Wein einschenken und die Versäumnisse der letzten Jahre in Sachen zweiter Stammstrecke restlos aufklären würden, tendierte ohnehin gegen Null. Doch beide lieferten sogar noch weniger Informationen als [...]

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Stärkung der Verteidigerrechte und damit die Änderung des § 137 der Strafprozessordnung (StPO). Damit soll erreicht werden, dass die Arbeit des Anwalts nicht durch Auflagen oder sonstige unverhältnismäßige Bedingungen erschwert wird. Nötige Hilfsmittel wie Akten, elektronische Datensammlungen oder Kommunikationsgeräte sollen jederzeit im Verfahren mitgeführt werden dürfen. Christoph Maier, [...]

In diesem Jahr sind bereits über 1,1 Millionen Menschen als „Geflüchtete“ nach Deutschland gekommen. Damit ist die Zahl der Migranten wieder auf dem Niveau von 2015/2016. Städte und Gemeinden schlagen anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Alarm. „Die Lage ist aktuell sehr ernst“, betont der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Der [...]

Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und unterbrochene Lieferketten werden bald zahlreiche Firmen in den Ruin treiben. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Rezession im Winter ein Rekordniveau erreicht, und befürchten eine Insolvenzwelle. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der dem Schutz von Naturlandschaften und landwirtschaftlich wichtigen Flächen dient. Unsere Forderung lautet: „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten – Freiflächen-PV im Einklang mit Natur sinnvoll begrenzen“. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erläutert dies wie folgt: „Derzeit werden in erheblichem [...]

Die Bundeswehr verfügt lediglich über Munitionsreserven für zwei Tage. Zudem gebe es nicht genügend Lager für Munition, teilte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, mit. Ralf Stadler, der bundeswehrpolitische Sprecher für Altbayern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Daran ändert auch das sogenannte ‚Sondervermögen‘ [...]

Durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde bekannt, dass Feldjäger im März dieses Jahres eine geheime Operation namens „Sturmhaube“ unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchführten. Die bewaffneten und vermummten Militärpolizisten haben Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Als Grund für den Einsatz wurden entsprechende „Hinweise“ in [...]

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gerät weiter unter Druck. Wie dank einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wurde, haben Feldjäger im März Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach möglichen Verbindungen zu angeblich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Die geheime Operation der bewaffneten und vermummten Feldjäger fand unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) statt. Der Einsatz zog sich über drei [...]