Die Bauarbeiten für den Anbau am Bundeskanzleramt sollen Ende des Jahres beginnen. Während anfangs mit ca. 450 Millionen Euro kalkuliert wurde, sind die veranschlagten Kosten mittlerweile auf über 770 Millionen Euro gestiegen. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Protz und Prunk für die selbsternannte Elite, [...]

Eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) ergab, dass seit dem Jahr 2019 Linksextremisten mindestens 31 Angriffe auf Verkehrsbetriebe, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsmittel in Bayern verübten. Darunter befanden sich sogar sechs Brand- und Sprengstoffdelikte. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu folgendes: „Vor wenigen [...]

Nach der Sprengung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wurde nun bekannt, dass auch die „Druschba“-Erdölpipeline auf polnischem Gebiet beschädigt wurde und aktuell kein Öl mehr befördern kann. Die Energieversorgung Deutschlands wird damit weiter gefährdet. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt dazu folgendes fest: „Nachdem durch [...]

Bereits am 28. Juli 2022 reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung ein (Drs. 18/23840). Nun verkündete der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) heute, dass die Finanzministerkonferenz beschlossen hat, die Abgabefrist bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Im sogenannten Wissensnetz „Regenbogenportal“ wirbt das Bundesfamilienministerium für die Vergabe von Pubertätsblockern an Kinder, die sich ihrer Geschlechtsidentität angeblich unsicher sind. Diese schweren Medikamente verhindern die normale Entwicklung in der Pubertät. Hinweise auf Risiken, Nebenwirkungen oder auch schwerwiegende Folgen, die mit der Einnahme der Pubertätsblocker einhergehen, gibt es nicht. Alternativ empfiehlt das Ministerium von Lisa [...]

Aufgrund des 8. EU-Sanktionspakets gegen Russland ist seit dem 7. Oktober auch die Rechtsberatung russischer Unternehmen verboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat diese Maßnahme scharf kritisiert. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, „für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen“. Das Justizministerium teilte nun mit, dass es sich bei [...]

Während der Plenardebatte am 27. September zur Verfassungswidrigkeit von Teilen der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrates sowie der Sitzung des Ältestenrates am Tag darauf wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier vom Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl persönlich angegriffen. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führte in seiner heutigen Stellungnahme dazu folgendes aus: „Der Abgeordnete Schuberl missbrauchte [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Blackout-Vorsorge für Bayern – Kommunikationsvernetzung durch Koordinierungskonzept auf Landesebene“ eingebracht. Dazu führt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus: „Aufgrund der gescheiterten Energiewende ist jederzeit ein großräumiger und langanhaltender Blackout möglich. Um die Schäden für die Bürger zu minimieren, ist [...]

Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat laut Presseberichten ein Semester ohne Schließungen versprochen: „Es wird ein Wintersemester der Präsenz und damit der Normalität werden“, sagte er mit Blick auf Corona, aber auch auf die exorbitant steigenden Heizkosten. Es werde „keine Energie-Ferien oder sonst was geben“, so der Minister. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]