Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt daher die Beschlagnahmung von Immobilien prüfen. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Sprecher für oberbayerische Kommunalpolitik ist, äußert sich dazu wie folgt: „Lange Zeit [...]

Am Montagabend kam es im Ankerzentrum Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von je etwa 15 Afghanen und Algeriern, bei der auch Schlag- und Stichwerkzeuge eingesetzt wurden. Bei den Ausschreitungen wurden zwölf Personen verletzt. Um der Lage Herr zu werden, war die Polizei mit starken Kräften im Einsatz. Neben einer Trennung [...]

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat EU-Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei angekündigt. Die Betroffen dürfen dann nicht mehr in die EU einreisen, und auch ihr Vermögen kann eingefroren werden. Dazu äußert sich Katrin Ebner-Steiner, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Als frauenpolitische Sprecherin und Mutter einer Tochter bin ich darüber erschüttert, was [...]

In Berlin fand vom 16. bis 18. Oktober der World Health Summit 2022 statt. Das zentrale Thema der Konferenz, die gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstaltet wurde, war die „globale Gesundheit“. Bundeskanzler Scholz betonte in seinem Eröffnungsvortrag die Wichtigkeit internationaler Vernetzung sowie des Austausches zwischen Politik und Wissenschaft. Laut WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sei ein [...]

Die von finanzstarken EU-Mitgliedstaaten bislang nicht genutzten Mittel des sogenannten Aufbaufonds sollen nun an Länder mit geringer Bonität vergeben werden. Der IWF gab zu bedenken, dass dies die ohnehin schon starke Inflation im Euro-Raum weiter anheizen könnte. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm hierzu wie folgt Stellung: „Die Umverteilung innerhalb der [...]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern entschieden, dass alle drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis zum 15. April nächsten Jahres am Netz bleiben sollen. Dafür hatte sich zuletzt die FDP eingesetzt, während die Grünen einer Laufzeitverlängerung über das Jahresende hinaus allenfalls für zwei Kernkraftwerke zustimmen wollten. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Gestern begann das Nato-Manöver „Steadfast Noon“ im Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee. Dabei soll die Verteidigung des europäischen Bündnisgebietes mit Atomwaffen geübt werden. Das Manöver wird mit etwa 60 Flugzeugen durchgeführt. Darunter moderne Kampfjets, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt. Dies kommentiert Christoph Maier, bundeswehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen statt. Die Delegierten verständigten sich darauf, dass die verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen – jedoch nur, wenn sie gebraucht werden. Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass Strom aus deutschen Kernkraftwerken in Frankreich benötigt würde, wie die Grünen betonten. Dazu äußert sich Gerd Mannes, [...]

Die Zahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in Bayern ist während der Corona-Krise stark gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Kinder- und Jugendreport der DAK hervor. Angststörungen haben mit einem Plus von 45 Prozent besonders stark zugenommen. Bei Depressionen zeigt sich ein Anstieg um 25 Prozent. Von letzteren sind vor allem junge Mädchen betroffen. [...]

Am vergangenen Wochenende sind in Alzenau-Hörstein zwei Polizeibeamte nach einer Personenkontrolle durch eine zufällig vorbeikommende Gruppe Männer angegriffen worden. Dem Polizeibericht zufolge wurden die Beamten massiv beleidigt. Einer der Männer schlug einem Beamten ins Gesicht. Gegen die Festnahme des Mannes wehrte sich die ganze Gruppe vehement. Als Unterstützungskräfte der Polizei eintrafen, kam es zu [...]