Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies als Mitglied des Untersuchungsausschusses [...]

Laut der Bayerischen Staatsregierung ist die Stromversorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr „äußerst angespannt“. In ganz Europa könne auf dem Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden: „Zum Management von Netzengpässen reichen die inländischen Redispatch-Potenziale nicht aus.“ Im Winter werde daher eine Versorgungslücke von fast vier Tagen erwartet. Dies musste die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine [...]

Die Zentralbanken haben weltweit in großem Umfang Staatsanleihen aufgekauft. Mit dem Ende der Nullzinspolitik wird nun auch dieses Engagement reduziert, und die EZB kauft keine Anleihen von EU-Mitgliedsstaaten mehr auf. Dies ist ein wesentlicher Grund für den rasanten Anstieg der Zinsen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: [...]

Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei [...]

Der 28-jährige Abdalrahman A., der im November letzten Jahres mehrere Menschen in einem ICE auf dem Weg nach Nürnberg mit einem Messer schwer verletzte, hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Nach der Tat hatten ihm Gutachter zunächst eine „paranoide Schizophrenie“ und daraus folgende Schuldunfähigkeit bescheinigt. Mittlerweile wurde jedoch bekannt, dass er sich Propagandamaterial der Terrormiliz „Islamischer [...]

Der nordrhein-westfälische Automobilzulieferer Borgers mit über 6000 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen betreibt unter anderem zwei Standorte in Krumbach sowie Ellzee und ist mit 750 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Günzburg. Die Geschäftsleitung nannte vor allem die hohen Energiepreise als Ursache für die Insolvenz, doch auch weitere ungünstige Standortbedingungen in Deutschland dürften [...]

Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt daher die Beschlagnahmung von Immobilien prüfen. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Sprecher für oberbayerische Kommunalpolitik ist, äußert sich dazu wie folgt: „Lange Zeit [...]