Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der letzten Plenarsitzung eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem sollen die Freibeträge zur weiteren Entlastung der Bürger angepasst werden. Zuvor hatten auch CSU und Freie Wähler eine Neuausrichtung der Pendlerpauschale verlangt. Deren Vorschläge hätten jedoch [...]

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen haben, sondern allein aufgrund ideologischer und parteipolitischer Erwägungen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Die EU erhöht ihren Druck auf das konservativ regierte Polen: Jetzt will die EU-Kommission 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds und 75 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds zurückhalten, bis das Land die sogenannten Rechtsstaatskriterien der EU erfüllt. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Ungarn ist nun [...]

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag eine Neufassung des § 130 StGB beschlossen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränkt. Künftig steht das Leugnen oder Verharmlosen sämtlicher Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen als „Volksverhetzung“ unter Strafe, wenn die Äußerung „den öffentlichen Frieden stört“ oder „zum Hass aufstachelt“. Der rechtspolitische Sprecher der [...]

In der Sitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch wurde der niederbayerische Abgeordnete Ralf Stadler zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Fraktionsmitglieder gratulieren Herrn Stadler herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in einem Antrag erneut die Notwendigkeit betont, die Kernkraft in Bayern als Energiequelle zu erhalten. Bei einem Wegfall der grundlastfähigen Kernenergie müssten allein in Bayern bis zu 80 Prozent der Energie importiert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd [...]

Der Bayerische Landtag befasste sich heute in Zweiter Lesung mit dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Entwurf zu einem „Bayerischen Sprachschutzgesetz“ (Drs. 18/22860). In diesem weisen wir darauf hin, dass der Anteil von Dialektsprechern unter der jungen Bevölkerung des Freistaates dramatisch zurückgeht. Die UNESCO hat das Bairische deshalb bereits 2009 zu den bedrohten Sprachen gezählt. Die [...]

In einer aktuellen Umfrage von SAT1 erreicht die AfD in Bayern 13 Prozent. Dies ist eine neuerliche Steigerung im Vergleich mit den letzten Umfragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass die Bürger in Bayern unsere Sacharbeit im Landtag immer mehr honorieren und uns schon [...]

Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von allen Kartellparteien abgelehnt. Hintergrund des Antrags waren die jüngsten Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Enthüllungen über eine Zensur der Berichterstattung beim NDR und zahlreiche Unstimmigkeiten bei anderen Rundfunkanstalten, darunter auch beim Bayerischen Rundfunk [...]