Andreas Winhart: Impfgeschädigte nicht alleinlassen! – Bayern braucht Anlaufstellen und Forschungsprojekte für Impfnebenwirkungen

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung von Impfgeschädigten mit Nachdruck fordert. Auch die Schaffung von Anlaufstellen, die Betroffene verständnisvoll behandeln und die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen detailliert dokumentieren, soll von der Bayerischen Staatsregierung in die Wege geleitetet werden. Um die Impfnebenwirkungen wissenschaftlich zu untersuchen, sollten auch [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-12-20T12:42:16+01:008. November 2022|

Roland Magerl: Die AfD bietet konstruktive Lösungen für eine gute Pflege in Bayern – Die CSU redet nur darüber

Für die heutige Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag hat die CSU das Thema „Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“ beantragt. Die AfD-Fraktion hat sich immer wieder mit zahlreichen Anträgen und Gesetzesinitiativen für die Qualität der Pflege eingesetzt. „Die CSU hätte schon lange dem Pflegenotstand in Bayern gemeinsam mit der Opposition etwas [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-07-03T10:09:42+02:008. November 2022|

Ferdinand Mang: Weniger Geld für Bildung und Investitionen – Müde und ideenlose Staatsregierung präsentiert Haushalt des Mangels

Die Staatsregierung hat am Sonntag ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, den der Landtag noch beschließen muss. Das Gesamtvolumen soll 71 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine Verringerung der Investitionsquote von derzeit 16 auf 14,5 Prozent. Auch die Bildungsausgaben sollen sinken: um 100 Millionen Euro auf 24,6 [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-07T16:05:20+01:007. November 2022|

Martin Böhm: Niederlande zeigen als Sanktionsbrecher Verantwortung für das eigene Volk – Ausnahmegenehmigungen für Handel mit Russland möglich

Die EU-Sanktionen gegen Russland stellen eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger dar. Die Niederlande haben nun über 90 Ausnahmegenehmigungen erteilt, um weiterhin mit Russland handeln zu können. Mehr als 150 Unternehmen, Gemeinden und andere Organisationen profitieren von diesen Ausnahmen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt hierzu wie [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-07T14:05:27+01:007. November 2022|

Franz Bergmüller: Essen und Trinken dürfen nicht zum Luxus werden! – AfD für schnelle Unterstützung der Düngemittel- und Getränkeindustrie

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138). Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-07T13:40:01+01:007. November 2022|

Ingo Hahn: Klimaideologie jetzt stoppen! – Expertenrat erklärt Klimaziele der Bundesregierung für nicht erreichbar

Laut dem Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen wird Deutschland die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Bis zu diesem Jahr soll der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Selbst der [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-04T17:56:25+01:004. November 2022|

Ulrich Singer: Keine weiteren Schuldenberge auf dem Rücken künftiger Generationen! – Entlastungspaket des Bundes ist ein fauler Kompromiss!

In dieser Woche einigte man sich nach langem Hadern bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf ein Paket zur angeblichen Entlastung der Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise. Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist jedoch der Auffassung, dass es sich nur um eine kurzfristige Symptombekämpfung handelt, die künftige Generationen mit hohen Schulden belasten [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-30T09:51:00+01:004. November 2022|

Jan Schiffers: Kinder sind keine Pandemietreiber! – Lauterbach gibt zu, dass Kita-Schließungen sinnlos waren und bestätigt Position der AfD

Kinder sind niemals Infektionsherde gewesen. Kita- und Schulschließungen waren daher unnötig. Diese Position der AfD wurde jüngst in einer brisanten Studie des Robert-Koch-Instituts und des Deutschen Jugendinstituts bestätigt. Selbst Bundesgesundheitsminister Lauterbach musste daher das Scheitern seiner Corona-Politik zugeben: „Mit dem Wissen und den Erkenntnissen von heute“ könne man sagen, dass die Kita-Schließungen „medizinisch nicht [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-04T17:28:37+01:004. November 2022|

Katrin Ebner-Steiner: „Mann“ bedroht Reiterin in Schönberg mit Messer – Ich frage nach: Wer ist der Täter?

Laut Medienberichten wurde eine 29-jährige Frau in Schönberg (Landkreis Freyung-Grafenau) vor zwei Tagen beim Reiten mit einem Messer bedroht. Der 39-jährige Täter wollte mit ihr „Spaß haben“, wie er sagte. Anderenfalls werde er ihr und dem Pferd etwas antun. Die Frau konnte fliehen und die Polizei verständigen. Der Angreifer wurde daraufhin gefasst. Die frauenpolitische [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-03T13:50:58+01:003. November 2022|

Gerd Mannes: Schuldenfinanzierte Beruhigungspillen statt echter Entlastung – Ampel verkauft Pleite-Beschleuniger als „Strompreisbremse“

Die Bundesregierung hat eine sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 soll für Privatverbraucher ein Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde gelten, allerdings nur bis zu einem Verbrauch in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Bislang ist offen, wie dieses komplexe Verrechnungssystem in der Praxis umgesetzt werden soll. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-11-03T12:40:46+01:003. November 2022|