Ralf Stadler: CSU und Freie Wähler verhindern Abschaffung des praxisfernen Walz-Verbots – Weiterhin keine Erleichterungen für Bauern!

Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Walz von Grünflächen nach dem 15. März aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ ist es in der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen. Falls Witterungs- [...]

Redaktion2024-10-10T16:58:36+02:0010. Oktober 2024|

Martin Böhm: Ohne Wehrpflicht bleibt Verteidigungspolitik Makulatur – Jetzt die Voraussetzungen für die „total defence“ schaffen!

Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden“ (Drucksache 19/2097) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Freistaat sowie auf Bundesebene dafür einzusetzen, [...]

Redaktion2024-10-09T08:20:10+02:009. Oktober 2024|

Johannes Meier: SPD und Grüne sind Totengräber des Handwerks – Die AfD macht sich für den Mittelstand stark!

Die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags fand auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema „Handwerk schafft Zukunft für Bayern“ statt. Johannes Meier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ sowie als einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Handwerk hat unter enormen Problemen zu leiden: der extremen Bürokratie, dem Fachkräftemangel, immensen Steuern [...]

Redaktion2024-10-09T08:18:50+02:009. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Altparteien reden von Sicherheit für Juden – Aber sie lassen unzählige Judenfeinde ins Land!

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben einen Antrag zum Thema „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ in die gestrige Plenardebatte eingebracht (Drs. 19/3487). Die AfD-Fraktion wurde dabei nicht eingebunden.Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:„Islamisten und Linke fordern am Tag der [...]

Redaktion2024-10-09T07:11:57+02:009. Oktober 2024|

Andreas Winhart / Roland Magerl: Auf den drohenden Kollaps des Pflegesystems muss jetzt rasch reagiert werden – Wir brauchen eine bayerische Pflegeversicherung!

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps. Wie mehrere Medien gestern berichteten, befürchtet die Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit noch im Februar 2025, wenn nicht eingeschritten wird. Auf die Beitragszahler kämen demnach Erhöhungen um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte zu. Andreas Winhart, haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, plädiert für einen Systemwechsel: „Die [...]

Redaktion2024-10-08T16:42:08+02:008. Oktober 2024|

Rene Dierkes: Das Urteil gegen den afghanischen Vergewaltiger ist nicht nachvollziehbar – Es ist höchste Zeit für eine Abschiebungsoffensive

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht München I einen Afghanen zu vier Jahren Haft verurteilt, der auf einem Münchner U-Bahnhof einen 18jährigen polnischen Touristen vergewaltigt und beraubt hatte. Der Täter konnte durch Videoaufnahmen und die Ortung des gestohlenen Mobiltelefons ermittelt und überführt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-10-07T13:28:28+02:007. Oktober 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Acht bayerische Autobahnbrücken in kritischem Zustand – Die Ampel gefährdet Bayerns Autofahrer!

Laut einer Untersuchung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken sind 43 deutsche Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand. Acht davon befinden sich in Bayern. Insgesamt wurden von den 3.786 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern 378 als „nicht ausreichend“ bewertet. Bayern liegt mit 14 betroffenen Brücken auf dem viertschlechtesten Platz. Der verkehrspolitische Sprecher [...]

Redaktion2024-10-02T11:00:17+02:002. Oktober 2024|

Franz Schmid: Immer mehr Arbeitslose in Bayern – Wir brauchen ein starkes Konjunkturpaket und Remigration!

Insgesamt sind derzeit 293.493 Menschen in Bayern arbeitslos gemeldet. Zwar ist zum Vormonat ein kleiner Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu erkennen; dieser ist jedoch vor allem auf den Beginn des Ausbildungsjahres zurückzuführen. Im Jahresvergleich zeigt sich eine deutliche Zunahme von 32.505 Personen (+12,5 Prozent), insbesondere in der Arbeitslosenversicherung mit einem Anstieg von 18,2 Prozent. Für Franz [...]

Redaktion2024-09-30T14:23:03+02:0030. September 2024|

Oskar Atzinger: Sprachprüfungen bei Vorschulkindern – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen, aber wir bieten auch die nötigen Maßnahmen!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung vorgelegt. (Drs. 19/3248). Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Die verbindliche Sprachstandserhebung bei Kindergartenkindern vor dem Besuch der 1. Klasse und eine etwaige Zurückstellung von der Einschulung ist eine Kernforderung der AfD. [...]

Redaktion2024-09-26T18:10:25+02:0026. September 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Ausnahme von E-Fuels ohne E-Fuel-Industrie ist „gezieltes Verbrennerverbot durch die Hintertür“!

Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger fordern öffentlich die Ausnahme von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, aus dem EU-weiten Verbrennerverbot. Diese Ausnahme soll bei einer möglichen Revision des Verbots frühestens 2026 umgesetzt werden. Laut den beiden Politikern würde diese Maßnahme die bayerische Automobilindustrie, die stark auf Verbrennungsmotoren basiert, retten. Doch wie ehrlich ist dieses [...]

Redaktion2024-09-26T12:59:34+02:0026. September 2024|