Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Als Grund gab die SPD-Politikerin an, dass Kriminelle ihre Geschäfte oft durch Bargeldzahlungen verschleiern würden. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel-Koalition unternimmt einen Schritt nach dem anderen, um die Freiheit [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 18/24337) zum Thema „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten“ im Landtag eingebracht. Damit beabsichtigt sie, Freiflächenphotovoltaikanlagen verantwortungsvoll zu begrenzen. Insbesondere soll sich die Bayerische Staatsregierung gegen die Errichtung von Solarparks auf landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen einsetzen. Überdies soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben, die sich mit [...]

Die AfD-Fraktion vertritt einen pragmatischen Naturschutz ohne ideologische Schlagseite. Daher hat sie einen Antrag mit dem Titel „Klarheit über Wasserverunreinigungen schaffen: Verursacherprinzip stringenter verfolgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 18/24306). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Studie zu Nitrateinträgen und sonstigen Wasserverschmutzungen aus nichtlandwirtschaftlichen Quellen in Bayern in Auftrag zu geben. Mit einem weiteren [...]

Im vergangenen Oktober wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte 23.918 Erstanträge. Das sind rund 28 Prozent mehr als im September. Im Vergleich mit dem Oktober des Vorjahres betrug der Anstieg sogar 80 Prozent. Die meisten Migranten kommen aus Syrien, Afghanistan und [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Ja zur Energiesouveränität, nein zu einem schmerzhaften Energieembargo!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Embargos einzusetzen, wenn diese die Energieversorgungssicherheit Bayerns gefährden oder zu nicht vertretbaren Preissteigerungen führen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag unter dem Titel „Klimaideologie stoppen! Umwelt, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit erhalten!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich für die Rückabwicklung des Bundesklimaschutzgesetzes 2021 und, auf EU-Ebene, des European Green Deal einzusetzen. Weiterhin soll sie der einseitigen Förderung der Elektromobilität entgegenwirken und für die Abschaffung der CO2-Abgabe [...]