Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag brachte heute einen Antrag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 zu widersprechen. Durch dieses würde das Vererben oder Verschenken von Immobilien aufgrund der Anpassung des Bewertungsgesetzes noch teurer werden. Generell tritt die AfD für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. Zumindest muss es [...]

Im Juni 2021 reichte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Interpellation zum Thema „Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining ein“ (Drs.: 18/24598). Konkret geht es darum, wie man durch Deponierückbau auch Flächen und Rohstoffe in unmittelbarer Nähe von bayerischen Ballungszentren zurückgewinnen kann. „Es braucht mittelfristig neue Konzepte der Kreislaufwirtschaft und Flächenerschließung, da der steigende [...]

Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Ministerpräsident Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Revision. Heute bestätigte dieser das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. „Die AfD ist die einzige Partei, die immer wieder auf [...]

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des Klimawandels zum Handeln aufriefe, mache man vielmehr deutlich, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte Haldenwang. Der innenpolitische [...]

Gestern ließ sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder medienwirksam als „spontaner Helfer“ bei der Münchner Tafel ablichten. Danach rühmte er sich auf Twitter und betonte, wie hoch der Stellenwert der Tafeln in Bayern sei. Zahlreiche Bürger warfen ihm daraufhin in den Sozialen Netzwerken Heuchelei vor. Der Abgeordnete Jan Schiffers äußert sich dazu als Vertreter der [...]

Die Migration nach Deutschland nimmt immer stärker zu. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Oktober rund 160.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist ein Anstieg um 27,8 Prozent gegenüber dem September und von 79,9 Prozent im Vergleich mit Oktober 2021. Bayern ist besonders betroffen: 12,8 Prozent der Anträge wurden dieses Jahr im Freistaat registriert. Der [...]

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben in einem Gutachten eine Benachteiligung von Journalisten durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es sei eine schwerwiegende Ungleichbehandlung, wenn ausgewählte Mitglieder der „Justizpressekonferenz“ Informationen zu wichtigen Entscheidungen vorab mitgeteilt bekämen, während diese anderen Medienvertretern vorenthalten würden. Kritische Journalisten erhielten auf Anfragen oft nicht einmal eine Antwort. Karlsruhe begründet seine Bevorzugung [...]