Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute im Haushaltsausschuss des Landtags scharfe Kritik am Universitätsklinikagesetz geübt. Das verfassungsrechtlich garantierte Prüfungsrecht des ORH werde unzulässig eingeschränkt, so die Begründung. Damit bestätigt der Oberste Rechnungshof die Position der AfD. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erklärt dazu folgendes: „Der Oberste Rechnungshof hat heute, [...]

Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau auf Eis gelegt werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weitere Ursachen sind die höheren Finanzierungszinsen und die von der Bundesregierung verschärften Energiestandards. Laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft drohen bis zu [...]

Die Bundesregierung will die Einwanderung sogenannter „Fachkräfte“ deutlich erleichtern. Laut einem Eckpunktepapier, das heute beschlossen wurde, sollen Menschen künftig über ein Punktesystem einwandern können, das ihnen bei „gutem Potenzial“ auch ermöglicht, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte dazu, dass man „Fachkräfteeinwanderung“ nicht nur „bürokratisch hinnehmen“ dürfe, sondern auch „massiv wollen“ müsse. [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, dass [...]

Frauen in Bayern sind besonders stark von Altersarmut bedroht. Im Jahr 2021 hatten mehr als ein Viertel der bayerischen Seniorinnen über 65 Jahren weniger als 60 Prozent des mittleren vergleichbaren Einkommens zur Verfügung. Damit ist die Quote der Armutsgefährdung für Rentnerinnen im Freistaat so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ anfallen. Dazu sagt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist nicht tragbar, dass Bund und Länder einerseits Maßnahmen ergreifen, um das Gastgewerbe nach der [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bürger schützen – Klima-Extremismus verurteilen!“ vorgelegt. Darin fordert sie den Landtag auf, die kriminellen Attacken von Gruppierungen wie „Letzte Generation“ und „Scientist Rebellion“ als extremistische Anschläge zu verurteilen. Weiterhin fordert die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan gegen ökoextremistische Anschläge zu erarbeiten. In [...]