Teile des neuen Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) sind nach Auffassung der AfD-Fraktion verfassungswidrig. So ist darin keine Regelung zur Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) vorgesehen, obwohl die Hochschulen mit Mitteln des Staatshaushaltes ausgestattet werden. Der Präsident des ORH, Christoph Hillebrand, hat betont, dass das Prüfungsrecht des ORH auf der Bayerischen Verfassung beruht. Aus diesem [...]

Am Montag hat ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea zwei 13- und 14-jährige Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm mit einem Messer angegriffen. Das ältere Mädchen ist nach der Tat verstorben, das jüngere liegt schwerverletzt im Krankenhaus. Politiker der Altparteien sind bemüht, das Verbrechen als „Einzelfall“ abzutun und vermeiden es, den Zusammenhang zur Migrationspolitik herzustellen. Der rechts- [...]

Der EU-Stabilitätspakt soll wieder einmal reformiert werden; darüber diskutieren in dieser Woche die Finanzminister in Brüssel. Das von der EU-Kommission erarbeitete hochkomplexe Regelwerk erscheint nur in einem Sinne einfacher: Es macht die demokratisch kaum legitimierten Kommissare zu den einzig relevanten Akteuren, die dann ihre intransparenten Entscheidungsstrukturen auf die Haushalte der Länder ausdehnen. Dazu Martin Böhm, [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs.: 18/25230) im Landtag eingebracht, in dem sie „Keine Gendersprache in Bayern“ fordert. Die Staatsregierung, sämtliche Behörden, Schulen, Hochschulen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung und Grammatik anwenden. Zur Begründung führt der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, folgendes aus: „Sprache entwickelt und [...]