Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der heutigen Plenarsitzung eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs. 18/24147). Dabei soll das System verschlankt und die Programmarbeit im Sinne eines „Grundversorgungsrundfunks“ gestaltet werden. Dahingehend ist auch der Rundfunkbeitrag anzupassen. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: „Wir sehen [...]

Bei umfangreichen Korruptionsermittlungen in Belgien ist die zuvor aus ihrer sozialistischen Partei (PASOK) bereits ausgeschlossene griechische Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Belgische Ermittler verhören außer ihr noch weitere Personen aus dem Umfeld des Parlaments. Bei 16 Durchsuchungen wurden knapp 600.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände sowie Handys beschlagnahmt. Insider sprechen von der Spitze eines gewaltigen [...]

In der Talksendung „Maischberger“ kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich eine Beweislast-Umkehr beim Vorwurf einer „verfassungsfeindlichen Gesinnung“ an. Bei Staatsangestellten soll künftig offenbar der bloße Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit für eine Kündigung ausreichen. Bereits im März dieses Jahres hatte die Innenministerin im Bundestag eine entsprechende Änderung des Disziplinarrechts angesprochen. Sie wolle „eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“ [...]

Mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags „Umweltschutz sicherstellen: Keine Windräder im Hessenreuther Wald!“ (Drs.: 18/25339) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Landtags-CSU gegen die Interessen der dortigen Bevölkerung gestellt. Das Brisante daran: Selbst der CSU-Landrat sowie zahlreiche CSU-Bürgermeister der Region hatten sich im Vorfeld gegen den Bau von acht Windrädern, die den „Windpark [...]

Die Staatsregierung hat den Film „Oskars Kleid“, in dem „Geschlechtswechsel“ und Frühsexualisierung von Kindern propagiert wird, mit Steuermitteln gefördert. Dies ergab eine Schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang und Katrin Ebner-Steiner. Der Film, der am 22. Dezember ausgestrahlt werden soll, behandelt die Geschichte eines neunjährigen Jungen, dem eine „weibliche Identität“ zugesprochen wird. Im Sinne der [...]

Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, das jeweilige Tatgeschehen, die Ziele und Motive der Beteiligten sowie die Auswahl der Opfer ausführlich Rede und Antwort stehen. Dabei soll sie [...]