Obwohl sich die zuständigen Minister im bayerischen Kabinett, Eisenreich und Holetschek, positiv zu der Rückzahlung von Bußgeldern im Kontext der Ausgangsbeschränkungen 2020 geäußert haben, beharren die Kommunen auf dem Standpunkt, dass es keine Rückerstattung geben wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Das Urteil des [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat laut Medienberichten eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr geben, so Habeck. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Wieder einmal zeigen die Regierungsparteien SPD, [...]

Am Freitag, dem 16. Dezember 2022, fand die Zeugeneinvernahme des Ministerpräsidenten Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat. Hierzu sagte Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter [...]

Die Zahl der Meldungen von Gewalt in Kindertagesstätten nimmt stark zu. Es soll sowohl zu seelischer als auch körperlicher Gewalt in einigen Kitas gekommen sein. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion im heutigen Plenum einen Antrag, in dem sie forderte, Schutzkonzepte für bayerische Kitas in Zusammenarbeit mit Vertretern und Verbänden zu erstellen. Dazu äußert sich [...]

Heute forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, den Unternehmen die Rückzahlung der geleisteten Coronahilfen zu ersparen. (Drs.: 18/25686 ) Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: „Die staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen haben die bayerische Wirtschaft 2020 und 2021 laut dem Kölner [...]

Heute wurde im Bayerischen Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den enormen Kostensteigerungen des Zukunftsmuseums Nürnberg entschieden. Zur Unterbringung des Museums ist eine Immobilie auf 25 Jahre zu sehr lukrativen Konditionen für den Vermieter angemietet worden. Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Bereits seit 2014 zeichnen [...]

Bislang stellt der Gesetzgeber Cannabis als „nicht verkehrsfähige“ Substanz unter Strafe. Jedoch hat sich die Ampel-Regierung auf eine Legalisierung verständigt. Die AfD hält dies für rechtlich fragwürdig und gesundheits- sowie sicherheitspolitisch untragbar. Daher haben wir im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen – Kinder schützen und Sicherheit der Bürger gewährleisten!“ (Drs.: 18/23845) eingebracht. [...]

Wie im Sommer 2022 bekannt wurde, kommt es beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München zu erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen. Um ein mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzuklären, wurde vom Bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu als designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur 2. [...]

In der Aktuellen Stunde behandelte der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den derzeitigen Massenzustrom von Asylbewerbern. Unter dem Titel „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ prangerte die AfD die völlig verfehlte Migrationspolitik an und warf Bundes- und Staatsregierung vor, de facto einen Bevölkerungsaustausch zu betreiben. Richard Graupner, [...]