Gestern fand der erste politische Schlagabtausch im Wahljahr 2023 statt. Dabei waren alle Landtagsfraktionen vertreten. Für die AfD-Fraktion diskutierte der Vorsitzende Ulrich Singer mit. Dabei wurde schnell klar, dass allein die AfD sich um echte Lösungen bemüht, um aus der Krise zu kommen. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: [...]
Die meisten Migranten kommen nicht zum Arbeiten nach Deutschland. Dies belegt der Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021. Lediglich 40.000 von 500.000 Einwanderern aus Ländern außerhalb Europas erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Insgesamt sind im vorletzten Jahr rund 1,3 Millionen Ausländer zugezogen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, erklärt dazu [...]
Zum Stichtag 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, zugleich aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr und eine beim Landesamt für Maß und Gewicht. Dazu erklärt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Die Automobilindustrie befindet sich aufgrund des politisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität in einer tiefen Krise. Hunderttausende Stellen sollen gestrichen und dutzende Produktionsstandorte ins Ausland verlagert werden. Auch der heutige Autogipfel im Kanzleramt brachte keine echten Verbesserungen für die gebeutelten Fahrzeugbauer. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Ihr Entwurf sieht u.a. eine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für alle Waffenkäufer vor. Auf Treib- und Drückjagden übliche halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Darüber hinaus ist ein engerer Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei, Geheimdiensten und Gesundheitsämtern vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Am 31. Dezember verstarb der emeritierte Papst Benedikt XVI. im Alter von 95 Jahren. An den Trauerfeierlichkeiten in Rom nimmt auch die niederbayerische Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner teil. Stellvertretend für ihre Fraktion erweist sie dem bayerischen Papst die letzte Ehre. Hierzu äußert sich Katrin Ebner-Steiner als religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: [...]
In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte sowie zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto abgefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch den Einsatz gestört, sagte Feuerwehrsprecher Andreas Kohnle. Auch in Kitzingen wurden Feuerwehrleute gezielt mit Raketen beschossen. Die Polizei musste ausrücken, [...]
Die CSU hat am Neujahrswochenende ein Konzeptpapier beschlossen, in dem sie sich für die Förderung der Kernenergie in Deutschland ausspricht. Dazu sollen nicht nur die drei noch verbliebenen Atommeiler weiter betrieben werden, sondern die CSU möchte „einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Welt am Sonntag“ sagte. [...]
Die SPD hat nun laut Medienberichten ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10-H-Regel im Bereich des Windkraftausbaus angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Es ist purer Populismus und darüber hinaus auch noch beschämend, nun die Bürger für die gescheiterte und realitätsfremde Energiepolitik mit in die Verantwortung [...]
Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise. Sie legten dar, wie die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik "sicher, günstig und technologieoffen" zu gestalten ist. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher [...]