Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring. Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt: „München muss [...]
Der Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, den Aus- und Neubau von Straßen und Autobahnen zu verstärken. Das ist das Resultat einer Erhebung von Civey. Das Marktforschungsinstitut hatte gefragt, ob der Ausbau von Autobahnen wegen der „Klimaziele“ reduziert werden solle. Mit „Nein, auf keinen Fall“ haben 51,4 Prozent und mit „Eher nein“ [...]
Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie [...]
Zum Jahresbeginn haben die AfD-Fraktionen von Bund und Ländern auf dem wirtschaftspolitischen Treffen im Deutschen Bundestag in Berlin das 10-Punkte-Programm "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“ verabschiedet. Franz Bergmüller, der stellv. Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Tagung wie folgt: „Green Deal, Energiewende, 'grüne' Geldpolitik der EZB und westliche Wirtschaftssanktionen [...]
Deutschland wird als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. In einem Ranking der Stiftung Familienunternehmen ist unser Land auf den 18. Platz von 21 Staaten abgestürzt. Der Länderindex 2022 berücksichtigt als wichtigste Standortfaktoren Steuerbelastung, Infrastruktur, Arbeitskräfteangebot und staatliche Regulierungen. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „Die [...]
Kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren gab die Sozialistin Maria Arena ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige Liaison mit dem Hauptbeschuldigten Antonio Panzeri spekuliert. Die Zeitung „Le Soir“ beruft sich auf ein die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösendes [...]
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte kürzlich vor „massenhafter Frühverrentung“. Immer wieder fordern Politiker und „Wirtschaftsweise“ eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus. So verlangte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen heute in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung. Außerdem müsse das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens [...]
Der Zustrom von Migranten bewegt sich längst wieder auf dem Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016. Bayern nimmt 15,56 Prozent der „Geflüchteten“ auf. Die Unterkünfte im gesamten Freistaat sind überfüllt; Turnhallen und Supermärkte werden zu Notunterkünften umfunktioniert. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Irak. Von [...]
Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, [...]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. Gesunde Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, kommentiert das wie folgt: „Es ist skurril, wenn die [...]