Die Deutsche Bahn plant, im Raum Nürnberg das zehnte ICE-Werk zu errichten. Bei den drei in Frage kommenden Standorten handelt es sich um Waldflächen oder Gebiete mit angrenzendem Wald, der für den Bau gerodet werden müsste. Sie gelten jedoch gemäß Art. 11 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) als besonders geschützter Bannwald. Die AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über [...]

Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender [...]

Am 30. Januar 2023 nahm der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang an einer Ortsbegehung des Nürnberger Zukunftsmuseums durch den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum Nürnberg teil. Mang ist dessen stellvertretender Vorsitzender. Als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag berichtet Ferdinand Mang darüber folgendes: „Der Generaldirektor des Deutschen Museums, Prof. Dr. Heckl, teilte mir im Rahmen der Begehung im besagten [...]

Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Das Ziel wurde also um [...]

Eine Meta-Analyse des renommierten Cochrane-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass Masken nicht vor Corona-Infektionen schützen. Die Analyse der britischen Wissenschaftler stützte sich auf 78 Studien mit 611.000 Teilnehmen in einem Zeitraum von 1980 bis 2022. Dabei stellten sie fest, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung die Ausbreitung von respiratorischen Krankheiten wie Corona nicht verhindern kann. Dazu führt [...]

In landwirtschaftlichen Betrieben fehlt es an Saisonarbeitskräften und Erntehelfern. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt die Auffassung, dass es nicht notwendig ist, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Vielmehr gibt es in Deutschland sehr viele Asylsuchende und Flüchtlinge, die dafür ausgebildet werden könnten. Hierzu führt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes [...]

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur [...]

Am gestrigen Donnerstag konstituierte sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum Nürnberg“. Dieser soll klären, warum der Freistaat Bayern eine völlig überhöhte Miete an das Museum zahlen muss und welche Rolle Söder bei dem Vertragsabschluss spielte. Gegenüber der ursprünglichen Schätzung haben sich die Kosten für den Steuerzahler um rund 2.000 Prozent auf 200 Millionen Euro [...]

Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag „Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten“ im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens eines Zentrums zu sorgen, an dem Patienten behandelt werden, die an einer Folgeerkrankung der Corona-Impfung leiden. Zur Begründung führt der Vorsitzende [...]

Bereits am 8. Dezember 2022 hatten die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag zur Zeugenvorladung von Beate Zschäpe eingereicht. Deren Befragung ist zur weiteren Aufklärung der Verbrechen des NSU unverzichtbar. Auch eventuelle Beziehungen von Verfassungsschutzämtern und anderen Behörden zur Terrorgruppe könnten nur durch Aussagen von Beate Zschäpe aufgedeckt werden. [...]