Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu [...]
Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro, das zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und dem Bund finanziert werden sollte, stand [...]
Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde vorgestern der Berichtsantrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur (Drs. 19/2080) diskutiert. Die AfD-Fraktion warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor dem Abriss der bestehenden Erdgasnetze, vor drohenden Versorgungsengpässen in der Wärmeversorgung und vor erheblichen Kostensteigerungen für Stadtwerke und Verbraucher, die durch die Wärmewende von Bund und Freistaat ausgelöst [...]
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der [...]
Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die [...]
Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese oft kaum noch richtig geprüft und die Gelder im Sinne einer „positiven Bewilligungsmentalität“ ausgezahlt. Mitarbeiter sehen sich gedrängt, selbst dann [...]
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung [...]
Die Zahl der Einbürgerungen ist in Bayern sprunghaft gestiegen. Erhielten im Jahr 2010 „nur“ 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg auf 36.103 verzeichnen. Und vom 1. Januar bis 31. August 2024 lag die Zahl der „Neubürger“ bereits bei 55.286! Dies [...]
Trotz gegenteiliger Aussagen von CSU-Funktionären in den Medien setzt sich die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung nicht für die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots ein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier hervor. Laut ihrer Antwort unterstützt die Staatsregierung lediglich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), bleibt jedoch vage bezüglich der [...]