Die Staatregierung brachte unlängst ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung im Landtag ein. Es geht ihr vor allem um die Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellwege sowie des ÖPNV. Keine Erwähnung finden jedoch die Sanierung und der Ausbau bayerischer Straßen. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie [...]

Das Bayerische Innenministerium hat angekündigt, den Kampf gegen sogenannte „Hasskriminalität“ und Antisemitismus verstärken zu wollen. Dafür wurde nun eigens ein neuer „Beauftragter der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ installiert. Grund der Ernennung seien steigende Zahlen im Bereich der Hasskriminalität. Der „Kampf gegen Hate Speech“ sei eine „bedeutsame Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft“, betonte [...]

Die EU hat angekündigt, stärker gegen illegale Migration vorgehen zu wollen. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates, der heute zu Ende ging, einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs jedoch nur auf eine vage Abschlusserklärung. Im vergangenen Jahr war die irreguläre Einreise in die EU laut der Grenzschutzagentur Frontex um 64 Prozent gegenüber 2021 angestiegen. [...]

Letzte Woche wurde im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags der Antrag der AfD-Fraktion zur Erleichterung der Beschäftigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen als landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte behandelt. Dabei verwunderte vor allem das Gegenargument des Vize-Vorsitzenden Martin Schöffel (CSU). Er meinte, dass dies den Bauern „nicht zumutbar“ wäre. Dazu äußert sich Ralf Stadler, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und agrarpolitischer [...]

Die Deutsche Bahn plant die Errichtung eines neuen ICE-Instandhaltungswerkes im Raum Nürnberg. Jedoch findet sich kein Platz. Zuletzt wurden drei potenzielle Standorte geprüft: das ehemalige Munitionslager bei Feucht, ein Waldgebiet am Jägersee und eine Fläche zwischen Allersberg und Roth. An allen drei Standorten gibt es geschützten Bannwald, der im Fall einer Rodung durch neue Flächen [...]

In diesem Jahr beginnt die CO2-Bepreisung für Treibhausemissionen aus der Verbrennung von Kohle. Für die Abfallverbrennung folgt sie ab dem 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass zu den CO2-Zertifkaten auf europäischer Ebene eine zusätzliche nationale CO2-Abgabe anfällt. Die Strompreise und Müllgebühren werden sich dadurch erhöhen, was angesichts der Inflation und der ohnehin schon hohen Energiepreise [...]

Die FDP-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie“ benannt. Dabei ist die FDP als Regierungspartei auf Bundesebene jedoch für diese Baustellen mitverantwortlich. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter für München ist, äußert sich dazu wie [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung festgestellt, dass der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Flüchtlingsgipfel „dringend notwendig“ sei. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte er eine sofortige Überlassung von Bundesliegenschaften, mehr finanzielle Mittel von der Bundesregierung, den Verzicht auf deutsche Alleingänge, eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine „Rückführungsoffensive“. [...]

Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck [...]

Letzte Woche wurde die Liste der „Novel-Food-Verordnung“ der EU um Hausgrillen und Getreideschimmelkäfer erweitert. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert heute mit ihrem Dringlichkeitsantrag eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Insekten in Lebensmitteln., Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt dazu folgendes: „Ab dem 26. Januar 2023 dürfen [...]