Fast neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) halten Deutschland nicht mehr für konkurrenzfähig. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter Automobilzulieferern sowie den Herstellern von Anhängern, Aufbauten und Bussen. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt: „Unsere [...]

Die breite Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den linksgrünen Anti-Auto-Kampf. Sogar bei den Unterstützern der Grünen: Laut INSA hat sich eine Mehrheit von 63 Prozent der Grünen-Wähler dagegen ausgesprochen, dass die Zahl der Parkplätze in ihrem Wohnort reduziert wird. Unter allen Bürgern sind sogar 67 Prozent dagegen. Ähnliches gilt für den Umbau von Auto-Fahrspuren [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin wollte er wissen, welche Tatvorwürfe gegen sie erhoben wurden, und was die Staatsregierung unternimmt, [...]

Bei der ersten Arbeitssitzung des Unterausschusses Zukunft Stammstrecke lieferten das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Baubegleitung nur alten Wein in neuen Schläuchen. Die Referenten trugen vor, was schon längst bekannt war. Die AfD kritisierte dies scharf. Die Aufgabe dieses parlamentarischen Gremiums besteht darin, das Großprojekt begleiten und sich über die Baufortschritte berichten [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, in dem sie fordert, die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern resolut zu unterstützen. Die Hilfsangebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder müssen erweitert werden. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser einsetzen. Die Fördergelder sind langfristig zu erhöhen und keinesfalls [...]

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten der Flüchtlingsversorgung und -unterbringung soll der Freistaat zunächst in Vorleistung treten. Zudem soll die weitere Verteilung [...]

Das EU-Parlament hat sich heute mit einer Mehrheit von 340 Abgeordneten von Verbrenner-Motoren verabschiedet. Ab 2035 müssen neu zugelassene Autos und Kleintransporter mit Strom oder Wasserstoff fahren. Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Bayerischen Landtag: „Den Parlamentariern, die hier zugestimmt oder sich enthalten haben, ist der Motor unserer Wirtschaft egal. Unverständlicherweise waren [...]

Im Januar ist die Inflation weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise waren 8,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insbesondere die Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr so stark angezogen wie noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte stellte das Statistische Bundesamt im Jahresdurchschnitt einen Anstieg von 32,9 Prozent gegenüber 2021 fest. Dies wirkt [...]

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen [...]