Die AfD-Fraktion hat diese Woche zwei Anträge gegen das Verbrenner-Aus und für den Erhalt der bayerischen Automobilindustrie eingebracht. Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Antrags-Initiative wie folgt: „Im Februar hat das Europäische Parlament beschlossen, den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU faktisch zu [...]

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dies bedeutet, dass auch gut funktionierende Gas- und Ölheizungen in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen. Die maximal mögliche Restlaufzeit richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Heizungen, die vor 1996 verbaut wurden, [...]

Die Zahl der illegalen Einreisen über Bayerns Grenzen ist im vergangenen Jahr um 88 Prozent im Vergleich zu 2019 angestiegen. Von 2020 bis 2022 kamen aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Migranten nach Deutschland. Bei den illegalen Schleusungen hat sich die Anzahl gegenüber 2019 sogar vervierfacht. Diesen Befund stellten Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann [...]

Die AfD-Fraktion hat heute eine zukunftsorientierte Roboter-Initiative im Landtag eingereicht. Mit einer umfassenden Antragsreihe fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der bayerischen Roboterindustrie. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt die neue Initiative wie folgt vor: „Günstige Standortbedingungen für unsere heimische Hightech-Industrie zu schaffen, ist eine [...]

Heute ist der Internationale Tag der Muttersprache. Er wurde von der UNESCO zur Stärkung von kultureller Identität und Vielfalt ausgerufen und wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Zahlreiche Minderheitensprachen sind auf der ganzen Welt vom Aussterben [...]

Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates fest. Leider stellt es nur noch den Klimaschutz in den Mittelpunkt; andere existenzielle Aspekte werden völlig aus den Augen verloren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Das LEP [...]

Immer wieder werden brutale Angriffe auf Polizeibeamte begangen. Die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin und anderswo sind noch in frischer Erinnerung. Zuletzt kam es in Trier zu einem brutalen Überfall auf Polizisten. Auch in Bayern sind solche Ereignisse leider an der Tagesordnung, wie eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm an die Staatsregierung aufdeckte. Der bundespolitische [...]

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hervorgeht, liegen gegen 34 Personen rechtskräftige Urteile und Strafbefehle vor, die Straftaten während der „Augsburger Krawallnacht“ von 2021 begangen haben. Neun Täter wurden nicht in Deutschland geboren, zehn haben, wie einer Tabelle des Justizministeriums zu entnehmen ist, keine deutsche Staatsangehörigkeit, und [...]

Die Landesverteidigung zukunftsfähig zu machen und die heimische Rüstungsindustrie nachhaltig zu unterstützen, sind Kernforderungen der bayerischen AfD-Fraktion. In einem neuen Antrag fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau des bayerischen Rüstungsclusters im Bereich Kampfdrohnen und Drohnenabwehr. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt diese Initiative wie folgt: [...]

Diese Woche brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Qualität von Tierfutter in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ein (Drs. 18/26436). Hintergrund ist, dass in Hunde- und Katzenfutter Schlachtabfälle verarbeitet werden, welche bei der Herstellung menschlicher Nahrungsmittel keine Zulassung erhalten würden. Diese Beimischungen sind nicht eigens gekennzeichnet. Der Verbraucher soll jedoch vollständig [...]