Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die bayerische Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Kriminalitätsbelastung insgesamt und damit das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist laut Herrmann gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 gesunken. In vielen Kriminalitätsbereichen gab es von 2019 auf 2022 zum Teil spürbare Rückgänge, etwa bei Wohnungseinbrüchen oder Taschendiebstählen. Deutliche [...]

Am gestrigen Dienstag stellte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, den Wehrbericht 2022 vor. Dabei nannte sie den Zustand der Kasernen „erbärmlich“. Es fehle in allen Bereichen an Geld und Ausrüstung für die Bundeswehr. Ralf Stadler, der bundeswehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Wehrbericht ist ein [...]

Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt: „Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, 52 Warenhäuser zu schließen, ist eine Hiobsbotschaft für unsere Wirtschaft und ein [...]

Gestern wurde mit dem Abriss des „Norwegerhauses“ in Eching am Ammersee begonnen. Dieses war zu Beginn des 20. Jahrhunderts von dem Künstler Hans Beat Wieland am Seeufer errichtet worden und hatte nicht nur architekturgeschichtliche Bedeutung, sondern war auch ein wichtiges Denkmal für die damalige Künstlerkolonie am Ammersee. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag [...]

Der Bayerische Landtag hat eine umfassende Antragsreihe beraten, in der die AfD-Fraktion einen deutlichen Bürokratieabbau und Forschungsförderung für die heimische Biogaserzeugung fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, begründet die Initiative wie folgt: „Die AfD unterstützt die Gewinnung von Energie aus Biomasse als heimische, grundlastfähige und umweltfreundliche Energieform. [...]

Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet. Der [...]

Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: „Es zeugt von [...]

Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: [...]

Auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner an die Bayerische Staatsregierung zu den Transportkosten für Asylbewerber teilte das Innenministerium die Gesamtkosten für die Jahre 2019 bis 2022 mit. Dabei zeigte sich, dass es von 2019 bis 2022 einen Anstieg um mehr als das Doppelte gegeben hat. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner sagt hierzu: „Während Familien und [...]