Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 auch das Budget für den Justizhaushalt vorgelegt. Dieser soll rund 2,9 Milliarden Euro umfassen. Das sind 96 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt: „Oberste bayerische Gerichte haben die [...]

Die AfD hat den Haushaltsplan 2023 der Bayerischen Staatsregierung während der Plenardebatte vom 28. bis 30. März 2023 einer scharfen Kritik unterzogen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner nannte Söder den „Kapitän“ des „Narrenschiffes“ CSU, das bürgerliche Vernunft und Tugenden durch rot-grüne Ideologie ersetzt habe. Katrin Ebner-Steiner führt als finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendes [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren Industriestandort“. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt: „Söders ‚Vorzeigeprojekte‘ [...]

Die Gesamtausgaben der Bayerischen Staatsregierung für Unterricht und Kultus sollen laut dem Haushaltsplan für das laufende Jahr 14,835 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Erhöhung von mehr als 400 Millionen Euro und im Vergleich mit 2021 sogar von über 1,1 Milliarden Euro. Dennoch sinkt die Qualität der Bildung in Bayern kontinuierlich. Der [...]

Im Rahmen des Haushaltsplans 2023 der Bayerischen Staatsregierung sind zwei Milliarden Euro vom Wirtschaftsministerium für Maßnahmen zur klimaideologischen Transformation des Freistaates vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus: „Die Staatsregierung verschwendet Milliarden, um Bayern in eine ökosozialistische Planwirtschaft zu treiben. Durch die [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 der Staatsregierung eingereicht. Diese betreffen die Vorgaben zum Bau von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern (Drs. 18/26476) und zum Treibhausgasausgleich (Drs. 18/26475). Die AfD hält einen Photovoltaik-Zwang und den Erwerb von CO2-Zertifikaten durch die Verwaltung des Freistaates für energiepolitisch sinnlos. Diese kostspieligen Maßnahmen haben auf [...]

Für den Haushaltsplan 2023 der Bayerischen Staatsregierung hat die AfD-Fraktion zahlreiche konstruktive Änderungsanträge vorgelegt, die von den übrigen Fraktionen jedoch abgelehnt wurden. Der Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn erläuterte in der heutigen Plenarsitzung die Wichtigkeit dieser Anträge zur Stärkung von Umwelt- und Naturschutz. Prof. Dr. Ingo Hahn führt dazu als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Die AfD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags über den Haushaltsplan 2023 eingereicht. In diesen fordern wir, die Erforschung und Behandlung des PostVac-Syndroms sowie von Long Covid mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, folgendes aus: „Die Corona-Impfung erwies sich als [...]

Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die Fortsetzung einer ganzen Reihe von Niederlagen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie [...]